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Haikel S.: Gerichtsentscheid: Weg frei für Abschiebung von Terrorverdächtigem

Das ging schnell: Nach nicht einmal einem Tag Prüfung lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag des Terrorverdächtigen Haikel S. ab. Der hatte sich davon erhofft, seine Abschiebung nach Tunesien in letzter Sekunde stoppen zu können.
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. am Gericht in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler (dpa) Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. am Gericht in Frankfurt am Main.
Straßburg. 

Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am Montagabend mitteilte. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt.

Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten. Zuvor hatte auch das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des inhaftierten Mannes abgelehnt. Wann der als Gefährder eingestufte Terrorverdächtige Deutschland verlässt, war zunächst unklar.

Die Anwältin des Mannes hatte am Montag, nach der Karlsruher Entscheidung, einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, um die Abschiebung weiter zu verhindern. Laut Gericht machte der Mann geltend, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht sah in seiner Entscheidung keine Gefahr dafür (2 BvR 632/18).

Hessen versucht schon länger, den Terrorverdächtigen nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrte sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft. Die vom Amtsgericht Frankfurt verhängte Frist läuft noch bis zum 25. Mai.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. Die Richter machten deutlich, «in welchen Fällen die Möglichkeit der Rückführung in ein anderes Land - in diesem Fall Tunesien - besteht», sagte Merkel nach einem Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs in Frankfurt. «Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht.» Bouffier nannte es «bedauerlich», wenn Verfahren immer und immer mehr in die Länge gezogen werden, obwohl man bei Würdigung aller Umstände eingestehen müsse, dass am Ende die Entscheidungen Bestand haben werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten auch schon die höchsten deutschen Verwaltungsrichter den Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt. Das Leipziger Gericht verwies dabei auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien, nach dem eine drohende Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Dieser Einschätzung schlossen sich auch die Karlsruher Richter an.

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. «Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.»

(dpa)

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