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Landtag: Geschlossen gegen Erdogan

Von Mit einem starken Bekenntnis zur Presse- und Meinungfreiheit hat der hessische Landtag auf die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft reagiert. Eines wurde dabei deutlich: Freunde werden Hessen und die Erdogan-Regierung kaum mehr.
Hessischer Landtag Foto: Arne Dedert (dpa) Die Abgeordneten haben sich fraktionsübergreifend für alle stark gemacht, die unter der Willkür der türkischen Regierung leiden.
Wiesbaden. 

Volker Bouffier wirkt geradezu persönlich betroffen, als er sich zur Situation in der Türkei zu Wort meldet. Seit dem Putschversuch seien Hunderttausende „dem Regime zum Opfer gefallen“ und beispielsweise inhaftiert oder enteignet worden, sagt der CDU-Ministerpräsident am Donnerstag in Wiesbaden. „Es sind die Namenlosen, an die ich heute erinnern möchte. Auch viele einfache Bürger sind Opfer eines Klimas der Angst geworden.“

Die Rede des Hessen-Chefs ist so

etwas wie der emotionale Höhepunkt einer Debatte, die sich um die kürzliche Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel dreht. Und um es gleich zu sagen: Es ist eine Demonstration der Entschlossen- und Geschlossenheit, die da von dem Wiesbadener Parlament in Richtung Ankara sowie andere Länder ausgeht, in denen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden.

Freude und Besorgnis

„Immer noch sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft“, klagt Jürgen Frömmrich von den Grünen, die diese aktuelle Stunde beantragt hatten. „Wir fordern Staatspräsident Erdogan auf, alle Menschen freizulassen, die allein aus politischen Gründen, ohne begründete Anklage, in türkischen Gefängnissen einsitzen.“ Zugleich erinnert Frömmrich daran, dass auch anderswo Journalisten in Gefahr seien und bezieht sich auf die Morde an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak oder die Ermordung der Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta.

Ähnlich wie Frömmrich argumentieren auch die Redner der übrigen Parteien. Und immer wieder wird dabei eines deutlich: Bei aller Freude über die Wende im Fall Yücel herrscht Besorgnis über das Schicksal vieler anderer Menschen in der Türkei, die dem Regime Erdogan kritisch gegenüberstehen.

Es dürfe nicht sein, dass man Mut brauche, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben, sagt etwa Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Fraktionsvorsitzender der SPD kritisierte auch die Inhaftierung von Kritikern des türkischen Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, „dass politische Willkür über dem Rechtsstaat in der Türkei steht.“

Kritik an Puttrich

Einzig Jan Schalauske von den Linken bringt eine kritische Note in den allgemeinen Konsens. Schalauske erinnerte an die Situation in der hessischen Partnerregion Bursa. Auch dort seien Dutzende Menschen wegen ihrer oppositionellen Haltung zur Regierung in Ankara in Haft. Darunter sei Ömer Gül, der Pressereferent der oppositionellen HDP in Bursa, der im vergangenen Jahr wegen seiner journalistischen Tätigkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem Yüksel Akgün, Vorsitzender der HDP in Bursa, sitze wegen seiner politischen Äußerungen seit vier Monaten in Untersuchungshaft.

Er habe daher Europaministerin Puttrich aufgefordert, sich für die Freilassung der Betroffenen einzusetzen, sagt Schalauske. Diese habe aber auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts in Berlin verwiesen. Er erwarte von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für oppositionelle Kräfte in unserer Partnerregion, sagt Schalauske.

Das wollte Bouffier, der ansonsten die Demonstration der Gemeinsamkeit im Landtag würdigte, nicht stehen lassen. Puttrichs Vorgehensweise sei richtig gewesen. Sie habe sich mit Berlin abgestimmt. Ansonsten versuche man die Partnerschaft mit Bursa am Leben zu erhalten. Bouffier macht deutlich, dass von der Situation in der Türkei auch die türkische Gemeinschaft in Hessen betroffen sei. Viele hätten Angst, ihre politische Meinung offen zu äußern.

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