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Umstrittene Auszeichung: Gewerkschaft und Linke protestieren gegen Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch

Von Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zieht weiter Kreise. Nach der Frankfurter „AG Geschichte und Erinnerung“ kritisiert nun der DGB Hessen-Thüringen die Vergabe der höchsten Auszeichnung des Landes an den ehemaligen Ministerpräsidenten.
Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident
Frankfurt/Wiesbaden. 

Die Kritik lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten bezieht der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen Stellung zur Vergabe der höchsten Auszeichnung des Landes an den früheren Regierungschef und CDU-Vorsitzenden.

Bild-Zoom
Wilhelm Leuschner, Widerstandskämpfer und Gewerkschafter

Unterzeichnet ist die in einem offenen Brief an die Staatskanzlei in Wiesbaden formulierte Kritik von der Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, und ihrem Vize Sandro Witt. Leuschner (1890-1944), der seinen Widerstand gegen die Nationalsozialisten mit dem Leben bezahlte, habe wie kein anderer für die Einheit der Demokraten sowie für eine soziale Republik gestanden. Der Preis sei als Auszeichnung für Personen bestimmt, die im Geist seines politischen Erbes gewirkt haben. Außerdem könne die Medaille auch zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen werden.

„Absolut nicht akzeptabel“ sei die Verleihung der Medaille an Koch, sagen Kailing und Witt. Sie machen den Ex-Landeschef dafür verantwortlich, dass Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten sei. Damit habe er den Gedanken der Einheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen „sprichwörtlich mit Füßen getreten“. Außerdem habe Koch mit seiner Unterschriftenaktion im Wahlkampf 1999 gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ausländerfeindliches Gedankengut bedient und mit Streichungen im Sozialwesen Familien im mittleren und unteren Einkommenssegment wissentlich sozial benachteiligt.

Linke bleibt Feier fern

Vor dem DGB hatte bereits die „AG Geschichte und Erinnerung Frankfurt Höchst“ gegen die Würdigung Kochs protestiert. Dessen politischer Lebensgeschichte sei nichts zu entnehmen, das eine solche Ehrung gerechtfertigt erscheinen lasse, argumentierten die Historiker und führten ähnliche Gründe an wie die Gewerkschafter. Sie beriefen sich zudem darauf, dass es aus der Bevölkerung heraus großes Unverständnis gegeben habe.

Kritik hagelt es auch von der Linken im Landtag. „Dass Bouffier seinem schon zu Amtszeiten umstrittenen, für zahlreiche Affären und Skandale verantwortlichen Vorgänger die Wilhelm-Leuschner-Medaille verleiht, sagt viel über das Politikverständnis der Hessen-CDU aus“, sagt Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Koch habe Hessen erheblichen Schaden zugefügt und verdiene keine Medaille. Ihr Kollege und Linken-Landesvorsitzender Jan Schalauske bezeichnet es als „beschämend“, dass ausgerechnet Koch die höchste Auszeichnung des Landes erhalten soll, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist. Die Linke werde daher aus Protest gegen die Auszeichnung nicht an der Feierstunde teilnehmen und sich an den Protesten beteiligen.

Von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SDP) und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, die neben Koch ebenfalls mit der Medaille ausgezeichnet werden sollen, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. „Als vorgesehener Preisträger (...) werde ich mich nicht zur Vergabe des Preises äußern“, sagte Korn.

Auch die Staatskanzlei in Wiesbaden hält sich bedeckt. Roland Koch habe sich wie seine Vorgänger, immer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt, sagte Regierungssprecher Michael Bußer. Unter Koch sei Hessen zu einem starken Land aufgeblüht. Bußer: „Alles in allem ist er ein würdiger Träger der Leuschner-Medaille.“

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