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Enquetekommission: Gott schafft es nicht in die hessische Verfassung – keine Todesstrafe mehr

Von Keine Todesstrafe, aber auch kein Gottesbezug: Die hessischen Parteien sind sich über die Änderung der Landesverfassung weitgehend einig.
60 Jahre Landesverfassung Hessen Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Seit 2015 bilden 15 Politiker die Enquetekommission „Verfassungskonvent“.
Wiesbaden. 

Die Todesstrafe wird jetzt auch in Hessen offiziell und endgültig abgeschafft. Zumindest in der Landesverfassung gibt es sie nämlich bis heute noch: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden“ steht da als zweiter Satz in Artikel 21, der sich mit dem Freiheitsentzug von Straftätern befasst.

Info: Verfassungspräambeln unterscheiden sich in der Länge

Die kurze Präambel der hessischen Landesverfassung lautet: „In der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat

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Natürlich war die Bestimmung seit Verabschiedung des höherrangigen Grundgesetzes mit seinem Verbot der Todesstrafe ohnehin unwirksam. Aber erst mit der anstehenden Reform der hessischen Verfassung soll sie im kommenden Jahr endlich auch formell getilgt werden. Der Streichungsvorschlag ging am Montag in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ im Wiesbadener Landtag ohne jede Diskussion durch.

Kurz und viel diskutiert

Dort präsentierten die Obleute der Parteien ihre Vorschläge für die notwendigen Gesetzesänderungen, die erst in Kraft treten können, wenn sie von den Hessen auch in einer Volksabstimmung angenommen werden. Und die soll zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2018 stattfinden.

Keine Veränderung wird aller Voraussicht nach an der Präambel der Landesverfassung vorgenommen, die als eine der kürzesten in Deutschland gilt. Das heißt, es wird darin auch nicht die viel diskutierte Verankerung eines Gottesbezugs analog zum Grundgesetz geben, wie ihn vor allem die CDU und die beiden christlichen Kirchen gerne gehabt hätten. Der Vorschlag fehlt in der Liste für den geplanten Gesetzentwurf und wurde am Montag auch gar nicht mehr diskutiert.

Neue Staatsziele

Vom Tisch ist damit wohl die Forderung der CDU, wie im Grundgesetz auch in Hessen der Präambel die Worte voranzustellen: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ habe sich Hessen diese Verfassung gegeben. Es soll bei der spartanisch knappen Einleitung der Landesverfassung bleiben.

Allerhand Ergänzungen sind aber in anderen Teilen der Verfassung zu erwarten. So sollen jede Menge neuer Staatsziele aufgenommen werden, etwa das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren, Infrastruktur mit Bau und Erhalt von Verkehrsnetzen, Versorgungseinrichtungen, angemessenem Wohnraum und dem Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Außerdem die Förderung von ehrenamtlichem Einsatz für das Gemeinwohl, Schutz und Förderung der Kultur sowie des Sports.

Zudem wollen die Landtagsparteien Kinderrechte in der Verfassung verankern, die Hürden für Volksentscheide senken, das Bekenntnis zu einem geeinten Europa aufnehmen, auch das passive Wahlalter auf 18 Jahre senken, dem Landesrechnungshof richterliche Unabhängigkeit gewähren, die elektronische Verkündung von Gesetzen ermöglichen und den Staat verpflichten, auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken.

Bis zur abschließenden Beratung Ende November will die SPD noch für das Recht auf kostenlose Bildung mit Verfassungsrang werben, die FDP pocht auf mehr Rechte für die Opposition im Landtag. In der Enquetekommission pochten die Kommunen am Montag darauf, ihnen für die Umsetzung des Staatsziels Sport auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Schülervertreter verlangten, auch über eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters unter 18 Jahre zu sprechen.

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