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Wenn Firmen Schulen betreiben: Größtes Finanzierungsmodell vor Neubewertung

Von In gut zwei Jahren läuft die Partnerschaft zwischen Kreis und Privatinvestoren für die Schulsanierungen im Kreis Offenbach aus. Es war eine unrühmliche Geschichte für den Kreis, an deren Ende eine noch nicht abzusehende Schuldensumme steht. Andere Kreise hatten PPP-Verträge im Vorhinein ausgeschlossen.
Foto: Boris Roessler (dpa)
Dietzenbach. 

Nun ist die Suppe fast ausgelöffelt, die Landrat Oliver Quilling (CDU) von seinem Vorgänger und Parteikollegen Peter Walter einbrockt bekam. Ende 2019 laufen die Verträge mit den Investoren Hochtief und SKE aus. Die sogenannte Public Private Partnership (PPP) zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren im Kreis Offenbach wurde 2004 vereinbart und führte bundesweit zu Negativschlagzeilen. Der Grund: Anstatt bei der Sanierung und Instandhaltung der Schulen Geld einzusparen, wurden die Kosten immer höher. Quilling verteidigt heute die Entscheidung von damals. „Ohne externe Hilfe wäre eine Sanierung der Schulen innerhalb von fünf Jahren nicht möglich gewesen“, sagt er. Und es habe sich gelohnt.

Zum Thema: PPP – Partnerschaft oder Plünderei?

In einer öffentlich-privaten Partnerschaft überträgt der Staat einen Teil seiner Aufgaben an Privatfirmen. Mit dieser Public Private Partnership (PPP), wie die Projekte auf Englisch oft auch genannt werden, soll Geld gespart werden.

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Lob vom Ministerium

Das Kulturministerium lobt den guten Zustand der Schulen. „Unsere Schulen stehen besser da, als die anderer Kreise.“ Dies hätten ihm Schulleiter aus ganz Hessen bestätigt. Und ob die Sanierung mit Privatkapital tatsächlich so viel teurer gewesen ist als bei einer individuellen Ausschreibung, könne nur eine Gegenüberstellung der beiden Finanzierungsmodelle aufzeigen. Man habe nach dem Stand des damaligen Wissens gehandelt.

Nun ist man schlauer. Und er benennt auch Gründe für die enorme Kostensteigerung: Man habe die Dauer der Laufzeiten unterschätzt und „zu großzügig nachbestellt, ohne über Preisanpassungen zu verhandeln“. Außerdem müsse so eine Partnerschaft von einem Team aus der Verwaltung eng begleitet werden, so Quilling. „Das hätten wir vielleicht anders machen müssen.“

Damit noch genügend Zeit für etwaige Ausbesserungen bleibt, wird bereits jetzt mit der Endabnahme der rund 90 Schulen begonnen. Laut Vertrag müssen die Schulen im top-sanierten Zustand an den Kreis übergeben werden. Dafür wurde schon im vorigen Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Neustrukturierung des Schulbetriebs beauftragt.

Gemäß der Verträge mit den Privatinvestoren gehen die beiden eigens für diesen Zweck von Hochtief und SKE gegründeten Gesellschaften dann komplett an den Kreis. Und für die Zeit nach PPP hat der Kreisausschuss auch schon einen konkreten Vorschlag, wie es weitergehen soll. Die Gesellschaften sollen zunächst unter „Status-quo-Bedingungen fortgeführt werden“, so Quilling. Nach zwei Jahren soll dann entschieden werden, ob dieses Finanzierungsmodell weiter tragbar ist.

Noch höhere Kosten

Der Landesrechnungshof ermittelte im Jahr 2013, dass Sanierung und Betrieb der Schulen seit dem Jahr 2004 den Kreis rund 630 Millionen Euro gekostet hat. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gesamtsumme weitaus höher liegt.

Zum Vergleich: Im etwas kleineren Nachbarkreis Groß-Gerau waren es in einem ähnlichen Zeitraum lediglich Ausgaben von rund 190 Millionen Euro. Auch dort hat man bereits seit 2002 eine Kooperation mit einem Privatunternehmen, die sich in einer gemeinsamen Gesellschaft niederschlägt. Diese Kooperation ist laut Pressestelle des Kreises allerdings sehr viel kleiner und somit übersichtlicher. Ein so großes PPP-Projekt wie im Kreis Offenbach sei nicht infrage gekommen, heißt es. „Die Kosten waren dafür nicht kalkulierbar“, so Pressesprecher Volker Trunk. Insgesamt sind die Rückmeldungen der Schulen gut und die Schulen sind mit ihrer Ausstattung zufrieden, so Trunk.

Ohne Privatinvestoren

Ganz ohne PPP saniert der Hochtaunuskreis. Die Schulbauinitiative „Schulen für das 21. Jahrhundert“ wurde im Jahr 2000 begonnen. Der Kreis investiert dabei schwerpunktmäßig in Neubau, Erweiterung und Ausstattung seiner Schulen. Die Kosten belaufen sich aktuell auf rund 780 Millionen Euro. „Der Bau und Unterhalt von Schulen ist kein statistisches System, dass man über einen langen Zeitraum vorausplanen und daher auch nicht in Verträgen mit längerer Laufzeit abbilden kann“, erklärt Landrat Ulrich Krebs (CDU), warum man sich damals gegen die PPP-Lösung entschieden habe. Landrat Quilling schließt künftige PPP-Projekte nicht per se aus, allerdings mit einer wichtigen Erkenntnis im Hinterkopf: „Das ist kein Rundum-sorglos-Paket.“

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