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CDU fordert Rücktritt des Innenministers: Großer Wirbel um Frankfurt-Hahn

Von Das vernichtende Gutachten des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz zum gescheiterten ersten Hahn-Verkauf erschüttert weiter die Landespolitik in Mainz: Am Freitag forderte die CDU den Rücktritt des Innenministers. Ministerpräsidentin Dreyer lehnte ab, ausgestanden ist die Affäre indes noch nicht.
Foto: Arne Dedert (dpa)
Mainz. 

„Wenn Herr Lewentz nicht freiwillig zurücktreten will“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), „dann ist es Ihre Aufgabe, die Konsequenz zu ziehen und ihn zu entlassen, das sind Sie den Bürgern schuldig.“ Die Rücktrittsforderung der CDU-Opposition an den SPD-Innenminister war der Höhepunkt einer mehr als drei Stunden langen, intensiven Debatte am Freitag im Mainzer Landtag.

Der schwierige Verkauf

Der Countdown läuft: Bis 2024 erlaubt die EU-Kommission noch Subventionen zum laufenden Betrieb von Flughäfen – für defizitäre Regionalflughäfen könnte es dann eng werden.

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Im Mittelpunkt der erneuten Sondersitzung stand dieses Mal das Gutachten des Landesrechungshofes Rheinland-Pfalz zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische SYT im Sommer 2016. „Das Innenministerium prüfte die Ergebnisse der Beratungsgesellschaft nicht in eigener Verantwortung, obwohl dies geboten gewesen wäre“, heißt es im Bericht. Kopien und Fotos von Finanzierungsnachweisen seien weder auf Echtheit noch auf Plausibilität überprüft worden, das Land habe die notwendige Sorgfalt beim Verkauf vermissen lassen.

„Was der Rechnungshof vorgelegt hat, ist ein Erdbeben“, sagte Klöckner, „in jedem anderen Bundesland hätte das Konsequenzen.“ In Rheinland-Pfalz aber werde Verantwortung weggeschoben und dem Innenminister „gute Arbeit“ attestiert. „Wie oft kann man in diesem Land dieselben Fehler wiederholen?“, schimpfte Klöckner, „das ist routinierte Dreistigkeit.“ Dreyer habe aus den Fehlern von Kurt Beck am Nürburgring nichts gelernt.

Dreyer zurückhaltend

Dreyer wies das prompt zurück: Sie habe „schon vor einiger Zeit gesagt, dass die Fehler von uns gemacht wurden“, sagte sie. Mit keiner Silbe ging die Regierungschefin auf den Rechnungshofbericht ein, betonte lediglich, die Regierung habe „selbstkritisch diese schwierige Situation aufgearbeitet.“ Das gelte vor allem für den Innenminister, dem sei nun gelungen, mit dem Verkauf des Flughafens an den chinesischen Konzern HNA für eine gute Zukunft der Region zu sorgen. „Deshalb ist und bleibt Roger Lewentz mein Innenminister“, betonte Dreyer.

„Liegt es daran, dass er ihr SPD-Landesvorsitzender ist oder dass er ihre Bad Bank sein soll?“, ätzte Klöckner. Tatsächlich kann die SPD in Rheinland-Pfalz auf Lewentz nur schwer verzichten: Der Koblenzer gilt als Herz und Hirn der Partei, Dank seiner Wahlkämpfe triumphierte die SPD wieder und wieder. Dreyer hatte deshalb im Sommer 2016 deutlich gemacht, Lewentz müsse unbedingt den zweiten Verkaufsanlauf erfolgreich meistern.

Dass nun der Flughafen Hahn an die hoch solvente HNA-Gruppe ging, die gerade auch noch größter Anteilseigner der Deutschen Bank wurde, sorgte in den Reihen der Regierungskoalition für vernehmliches Aufatmen. „Die Zeichen stehen gut, dass am Ende alles gut wird“, sagte Daniel Köbler für die Grünen, und FDP-Fraktionschef Thomas Roth betonte: „So wichtig Aufarbeitung ist, Zukunftsgestaltung ist wichtiger.“ Von „blinder Gefolgschaft“ sprach deshalb Klöckner, was prompt Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun entrüstet zurückwies: „Wir Grünen haben aufgeräumt“, sagte er, dass aber „der Innenminister nicht mehr der Innenminister ist, hilft für die Zukunft auch nicht weiter.“

Untersuchungsausschuss?

Doch damit ist die Sache nicht ausgestanden, immer neue Details werfen Fragen auf. „Ein Anruf in der Region hätte die Geschichte klären können“, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht: SYT-Gesellschafter „Dr. Chou plauderte immer gerne an der Theke des Hotels und legte seine Pläne offen.“ Kommende Woche beschäftigen sich drei Landtagsausschüsse mit dem Thema, ein Untersuchungsausschuss, wie ihn die AfD fordert, scheint näher zu rücken. Das weiß auch die SPD: „Was die Berater geleistet haben, hinterlässt für mich massive Fragezeichen“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, „der Bericht zeigt, man hätte vorsichtiger sein müssen.“ Das konnte man fast schon als Distanz zum Innenminister deuten. Das Gutachten, sagte Schweitzer noch, „kommt mit schweren Botschaften einher.“

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