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Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Wirtschaftskonzepte

Von Was ist eine grüne Wirtschaftspolitik? Zur Definition dieser Frage trafen sich am Wochenende die Spitzen der Grünen aus Bund und Ländern in Mainz. Und hatten überraschende Antworten: Wachstum, Fortschritt und Wohlstand für alle – unter der Prämisse: die Erde achten, Ressourcen schonen.
Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm verabschieden. Foto: Stefan Sauer/Symbol Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm verabschieden. Foto: Stefan Sauer/Symbol
Mainz. 

Ihm sei ja in gut fünfzehn Monaten als Wirtschaftsminister von Hessen eines klar geworden, sagte Tarek Al-Wazir am Samstag in Mainz: „Auch ein grüner Wirtschaftsminister kann null Wachstum nicht als Ziel ausgeben.“ Eine Weltwirtschaft ohne Wachstum sei „völlig undenkbar“, weltweit wachse nun einmal das Bedürfnis nach guter Ernährung, Mobilität, Wohnung, Bildung, Reisen. Wachstum aber sei ohne technischen Fortschritt und Innovationsfähigkeit nicht denkbar.

Fortschritt, Wachstum, Innovation – es waren ungewöhnliche Vokabeln, mit denen die Grünen da am Wochenende in Mainz hantierten. Keine Rede von Vorschriften-Korsetts, kein verordneter Veggie-Day, kein Verzichtsmantra. Stattdessen forderte Bundeschef Cem Özdemir „Wohlstand für alle“ – und berief sich damit auf niemanden Geringeres als den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard. Der würde heute „nachhaltiger Wohlstand für alle sagen“, meinte Özdemir, dafür müsse Wachstum vom Naturverbrauch entkoppelt werden.

 

Den Menschen dienen

 

Umweltschädliche Subventionen abschaffen, Preise ökologisch transparent machen, das Dienstwagen-Privileg an den CO2-Ausstoß koppeln, den digitalen Wandel an europaweit einheitliche Datenschutzregeln – so könne grüne Wirtschaftspolitik aussehen, sagte Özdemir. Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft aber müssen den Menschen dienen, nicht den Märkten.

Dass Ökologie mit Wachstum, Jobs und Wohlstand zusammengehe, hätten die Grünen ja schon mit der Energiewende bewiesen, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke: „Wir haben Spaß an Technologie und wir lösen damit auch gleich noch die Klimafrage – das ist smart.“

Unumstritten sind solche Aussagen in der grünen Partei keineswegs. Seit die Grünen aber in immer mehr Ländern mitregieren, bestimmen bei ihren Regierungsvertretern Pragmatismus und Kompromiss die Agenda.

Regieren könne man nun einmal nicht gegen die Macht der Wirtschaft, sagte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: „Es hat gar keinen Sinn zu sagen, wir müssen denen die Zähne zeigen.“ Das könne man gerne tun, wenn man bei Wahlen mit zehn Prozent zufrieden sei, sagte Kretschmann trocken; das reiche aber nicht aus, um Wandel durchzusetzen.

 

Pragmatismus

 

Zehn Prozent – bei diesem Wert verharrt derzeit die grüne Bundespartei in den Umfragen. Kretschmann hingegen regiert seit seinen 24,2 Prozent bei der Wahl 2011 Baden-Württemberg, während in Hessen der Grüne Al-Wazir gemeinsam mit der CDU eine pragmatische Wirtschaftspolitik gestaltet.

„Wir müssen immer schauen, ob das, was wir wollen, auch wirtschaftlich ist“, sagte Kretschmann. Grüne Politik müsse wenige, klare Rahmenbedingungen formulieren – „und dann Vertrauen in den Markt haben und in die Unternehmer, die selbst Kinder haben“, denn die dächten auch an morgen.

Dafür bekamen die Grünen Zustimmung von der katholischen Kirche: „Wir müssen im Sinne eines umfassenden Stakeholder-Modells weiter denken“, sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz – und Stakeholder seien eben auch die Umwelt und die nachfolgenden Generationen. Eine ethisch vertretbare Marktwirtschaft müsse Nachhaltigkeit, Chancen für alle und einen sozialen Umgang mit den Brüchen des Wandels bieten, so Marx.

Er wolle künftig ökologische, ethische und soziale Kriterien zur Grundlage der Finanzanlage des Landes Hessen machen, kündigte Al-Wazir an. Nicht ob die Weltwirtschaft wachse, sei die Frage – sondern wie. Nun müsse ein Modell gefunden werden, das weltweit Wachstum erlaube, ohne Boden, Wasser und Klima zu gefährden.

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