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Fraport-Aufsichtsrat: Grüne am Flughafen ausgebremst

Von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stößt mit seinem Kampf gegen den Fluglärm an die Grenzen des Machbaren. Die Grünen-Basis mault, man erwartet Erfolge.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Abwarten und Tee trinken? Tarek Al-Wazir. Foto: dpa
Wiesbaden. 

Es war das Thema für die hessischen Grünen im Landtagswahlkampf: Den Ausbau des Frankfurter Flughafens stoppen, mehr Ruhe über der Region zu schaffen und ungeliebten Großbetrieb an die kurze Leine zu nehmen, so lauteten die Ankündigungen der Ökos für den Fall, dass man sich nach den Wahlen in der Regierungsverantwortung wiederfinden sollte. Letzteres ist nun tatsächlich eingetreten, wenn auch nicht mit dem Wunschpartner SPD, sondern mit der bekanntlich bei diesem Thema etwas sperrigeren CDU.

Fakten sind geschaffen

Der von den Grünen geforderte Verzicht auf den Bau eines dritten Terminals war deshalb danach ebenso schnell vom Tisch wie eine Ausweitung des sechsstündigen Nachtflugverbots, wovon inzwischen gerade noch „das Prüfen freiwilliger Lärmpausen“ durch wechselnde Nutzung der zur Verfügung stehenden Bahnen seitens des Flughafenbetreibers Fraport übrig geblieben ist. Minimaler konnte das Entgegenkommen des an der Börse notierten Unternehmens kaum ausfallen.

Inzwischen sind bei Minister Al-Wazir auch bereits leicht resignative Züge erkennbar geworden. Gleich in mehreren Interviews beklagte der Grüne in den vergangenen Tagen die rechtlichen Zwänge aus den Zeiten vor der schwarz-grünen Koalition, in denen sowohl die Bedingungen des Nachtflugverbots festgeschrieben, als auch gültiges Baurecht für das Terminal 3 geschaffen worden waren.

Nicht zuletzt deshalb sind die Grünen erkennbar um einen Dialog mit dem Flughafenbetreiber bemüht, zumal es bereits hörbare Kritik aus den eigenen Reihen daran gibt, beim Thema Fluglärm bislang keine eindeutigen Zeichen gesetzt zu haben. Innerhalb eines Jahres rechne er mit Fortschritten bei der Reduzierung des Fluglärms, machte Al-Wazir daraufhin kürzlich den eigenen Leuten Mut, wegen der bekannten rechtlichen Hindernisse müsse Fraport jedoch an möglichen Erfolgen mitarbeiten.

Derartige Dinge regelt man am besten im Aufsichtsrat, wo sich Eigentümer und Arbeitnehmervertreter gegenübersitzen, doch genau da stehen die Grünen jetzt vor verschlossenen Türen. Die drei Vertreter des Landes sind erst im Mai 2013 – auf Vorschlag der seinerzeitigen schwarz-gelben Landesregierung – für fünf Jahre von der Hauptversammlung neu bestimmt worden: Die Ex-Minister Karlheinz Weimar (CDU), Lothar Klemm (SPD) und Jörg-Uwe Hahn (FDP). Von keinem dieser dreien sind Äußerungen bekannt, auf den Sitz im Aufsichtsrat des M-Dax-Unternehmens zu verzichten. Im Gegenteil. Wahlverlierer Hahn, auf dessen Sitz die Grünen im Speziellen ein Auge geworfen haben, empfahl, derartige Ansprüche bei Ministerpräsident Bouffier vorzubringen, der dann die Rechtslage schon klar machen werde. Wie diese aussieht, bringt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, der Gewerkschafter Gerold Schaub, kurz auf den Punkt: „Wenn niemand verzichtet, bleibt alles so, wie es ist.“

Laut Schaub haben sich die Grünen übrigens selbst durch ihre Verweigerungshaltung in der Vergangenheit gegenüber dem Flughafen ins Abseits manövriert. Als im Jahr 2001 jede der im Landtag vertretenen Parteien für den größten Anteilseigner am Flughafen, das Land Hessen, einen Sitz im Aufsichtsrat erhalten sollte, winkten die Grünen genervt ab. Deren Vordenker hat inzwischen umgeplant: Die Grünen hätten als neue Regierungspartei „allerdings schon ein großes Interesse daran, in diesem Gremium bald vertreten zu sein“, so Al-Wazir in der „Frankfurter Rundschau“.

Feldmann nutzt Einfluss

Was man daraus alles machen kann, führt derzeit der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vor. Der SPD-Mann schnappte sich den von seiner Vorgängerin Petra Roth (CDU) nach deren Amtsverzicht frei gewordenen Aufsichtsratsposten und schwadroniert seitdem frisch und frei innerhalb wie außerhalb des Unternehmens über Fluglärmbeschränkungen und mögliche Änderungen der Betriebszeiten. So spielt Feldmann geschickt den Anwalt der Bevölkerung – eine Rolle, in der sich die Grünen nur allzu gerne sehen würden.

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