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De Maizière besucht die Zentralstelle in Gießen: Harter Kampf gegen Netzkriminalität

Bundesinnenminister besucht ZIT in Gießen Foto: Arne Dedert (dpa) De Maizière und Kühne-Hörmann in Gießen
Gießen. 

Hessen hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Internetkriminalität gefordert. Von der Kinderpornografie bis zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten müsse der Staat für „Waffengleichheit“ mit den Cyberkriminellen sorgen, verlangte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern in Gießen. Zusammen mit dem ebenfalls der Unionspartei angehörenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière besuchte sie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen.

Der Minister sprach von einer „vorbildlichen Einrichtung“, die für die Bundesländer beispielhaft sei. Die ZIT war eine der ersten Staatsanwaltschaften, die sich bundesweit auf Cybercrime spezialisiert hat.

Kühne-Hörmann forderte den Bundestag auf, noch vor der Bundestagswahl eine von der Länderkammer bereits beschlossene Initiative zur härteren Bestrafung von Social Bots zu verabschieden. Es handelt sich dabei um computergesteuerte Programme, die beispielsweise politische Falschmeldungen bei Diensten wie Twitter oder Facebook verbreiten können. Gerade bei der Bundestagswahl könnten solche „Fake News“ eine große Gefahr sein, sagte die Justizministerin. Hessen hatte die Initiative im Bundesrat zusammen mit Bayern und Sachsen-Anhalt eingebracht.

Die Gießener Stelle beschäftigt sich in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt auch mit dem „Darknet“. Dort werden im Schutz vermeintlicher Anonymität Drogen und Waffen bestellt oder kinderpornografisches Material konsumiert.

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