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Landesetat: Haushaltsdebatte im Landtag: Ein ungleiches Duell

Von In der Generalabrechnung zum Landesetat schenkten sich Schwarz-Grün und die Opposition im Plenum nichts. In einem Punkt allerdings gab es auch Übereinstimmung.
Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (r)  während der Plenarsitzung im hessischen Landtag in Wiesbaden (Hessen) neben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Arne Dedert (dpa) Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (r) während der Plenarsitzung im hessischen Landtag in Wiesbaden (Hessen) neben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Wiesbaden. 

Thorsten Schäfer-Gümbel war eindeutig im Nachteil: Ausgerechnet zur Haushaltsdebatte mit dem traditionellen Rededuell zwischen Oppositionsführer und Ministerpräsident gestern im Hessischen Landtag versagte dem SPD-Fraktionschef erkältungsbedingt die Stimme. Obwohl er die Generaldebatte zum Etat des Ministerpräsidenten eröffnen durfte, blieb ihm nichts anderes übrig, als seine Rede zu verkürzen und die ihm zustehende Zeit von 40 Minuten nur teilweise auszuschöpfen. Ganz anders Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Der begann seine Antwortrede auf den Herausforderer mit höflichen Genesungswünschen an Schäfer-Gümbel, machte dann aber seinem Ruf als Langredner alle Ehre, sprach eine volle Stunde und überzog die ihm zustehende Zeit damit gleich um 20 Minuten.

In der Sache kam es trotz dieser Wettbewerbsverzerrung aber doch zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Schäfer-Gümbel und auch die Vertreter der anderen Oppositionsparteien Linke und FDP kritisierten vor allem die nach ihrer Ansicht viel zu geringen Investitionen im Landeshaushalt. Bouffier und sein Koalitionspartner Grüne verwiesen dagegen darauf, was die Landesregierung alles zum Wohle des Landes tue.

Immerhin gab es trotz aller in der Sache scharfen Auseinandersetzungen zumindest partiell auch Gemeinsamkeiten. So bedankte sich Bouffier ausdrücklich bei der SPD und bei Schäfer-Gümbel dafür, dass die größte Oppositionspartei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit der schwarz-grünen Koalition an einem Strang ziehe. Überhaupt waren sich fast alle Redner in Kritik an Populisten und Fremdenfeinden weitgehend einig.

Der Ministerpräsident betonte, man werde Extremisten und Unbelehrbaren nicht hinterherlaufen. Man müsse aber die Sorgen der Menschen ernstnehmen. „Hessen muss Hessen bleiben“, betonte Bouffier, wandte sich gegen eine Verrohung der Sitten, forderte aber auch eine konsequente Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Die Bemühungen um Integration würden aber fortgesetzt, mehr Lehrer und Polizei sowie bessere Kitas kämen allen zugute, nicht nur Flüchtlingen. Mit den in diesem Jahr 1,3 und im nächsten Jahr sogar 1,6 Milliarden Euro für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt konterte er auch die Kritik an der geringen Investitionsquote.

Schäfer-Gümbel leitete seine Rede dagegen mit den Worten ein: „Hessen schwimmt in Geld“, und dennoch seien die arbeitsplatzfördernden Investitionen so niedrig wie nie zuvor. Auch zur nächsten Stufe bei gebührenfreien Kitas sei Bouffier nicht bereit und breche damit ein Wahlversprechen. Während sich Bouffier und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner auch mit Anstrengungen für mehr Ganztagsbetreuung brüsteten, bezeichnete der SPD-Mann den Pakt für den Nachmittag als bloße „Hilfskrücke“, die zum Teil auch noch kostenpflichtig sei. Und der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hetze nicht nur gegen Muslime und Homosexuelle, sondern neuerdings auch gegen den Sexualkunde-Lehrplan des Kultusministers aus seiner eigenen Partei. Dennoch habe ihn die CDU gerade in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts entsandt.

Den hessischen Beamten werde immer noch die sonst übliche Besoldungserhöhung verwehrt, und wohin die Regierung bei der Frankfurter Börse wolle, sage sie nicht.

Bouffier antwortete mit einer stolzen Bilanz seiner Regierung, in der mehrfach das Wort „historisch“ vorkam. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen prangerte an, zwischen Schwarz und Grün passe nicht nur kein Blatt, es gebe auch keinen substanziellen Unterschied mehr. Florian Rentsch von der FDP vermisste eine Vision Bouffiers, wohin das Land wolle und kritisierte die immer noch hohe Schuldenaufnahme. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hingegen pries die Ausgaben für Bildung, Soziales und Umwelt in Hessen.

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