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Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz: Heftige Kritik von Experten

Zu den Plänen zur Neuregelung des Verfassungsschutzes musste sich Schwarz-Grün einiges an Kritik anhören. Dazu gehört auch, dass das Gesetz für den Bürger nicht zu verstehen sei.
Foto: Paul Müller Kritik am Entwurf für das Verfassungsschutzgesetz gab es gestern auch vor dem Hessischen Landtag bei einer Demonstration.
Wiesbaden. 

Die Demonstration vor dem Landtag am Donnerstagmorgen war recht klein, aber die Botschaften deutlich: „Staatstrojaner gefährden die innere Sicherheit“, „Mein Smartphone ist kein rechtsfreier Raum“ und „schwarz-grünes Überwachungsgesetz stoppen“, hieß es auf den Schildern.

Und auch drinnen war der Tenor ähnlich: Fast alle der rund 25 Experten, die die Fraktionen zur Anhörung zum „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ eingeladen hatten, fanden erhebliche Mängel an dem Gesetzentwurf – bis hin zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit.

Heftig umstritten

Dabei ging es neben der schon im Vorfeld heftig umstrittenen Onlinedurchsuchung von Smartphonen mit Hilfe von sogenannten Trojanern um weitere Fragen: Darf auch die Opposition den Verfassungsschutz kontrollieren oder nur die Regierung? Soll der Verfassungsschutz anders als bisher geregelt auch für die organisierte Kriminalität zuständig sein? Dürfen V-Leute Straftaten begehen?

In Teilen der hessischen Bevölkerung gibt es ein großes Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz, spielten doch Mitarbeiter des Geheimdienstes eine dubiose Rolle beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel. Und so begrüßte der ehemalige Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) zwar das Ziel, den Verfassungsschutz als „Diensteleister der Demokratie“ zu stärken. Doch bei der parlamentarischen Kontrolle ignoriere der Entwurf die Empfehlung der eigens eingesetzten Expertenkommission, der Kriszeleit angehörte. „Die Opposition muss in die Parlamentarische Kontrollkommission eingebunden werden“, betonte Kriszeleit. Das sahen mehrere andere Experten genauso.

„Strafrechtsfreier Raum“

Mit Blick darauf, dass dann auch die AfD, falls sie gewählt werden sollte, Zugriff auf Informationen über Operationen des Verfassungsschutzes hätte, sagte Kriszeleit: Wenn der Verfassungsschutz mehr in gesellschaftlichen Diskurs gehören solle, dann „muss man auch die unbedingt mit einbeziehen“, bei denen man die Sorge habe, sie könnten verfassungsfeindlichen Stömungen eine Heimat geben.

Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Angehörigen von Halit Yozgat vertat, sprach von einem „strafrechtsfreien Raum“, wenn den V-Leuten erlaubt werde, Straftaten zu begehen. Staatswissenschaftler Ralf Poscher (Freiburg) wies darauf hin, dass es dabei nicht nur um das Zeigen des Hitlergrußes gehe, sondern auch um Straftaten wie Meineid, Urkundenunterdrückung und Waffenhandel.

Einig waren sich die meisten Experten von der Hackerorganisation Chaos Computer Club bis hin zu Rechtsprofessoren darin, dass auf den Einsatz von Staatstrojanern verzichtet werden sollte. Die Onlinedurchsuchung sei „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“, sagte zum Beispiel Rechtsprofessor Gerrit Hornung (Kassel), der es schriftlich noch schärfer gefasst hatte: Sie ist „verfassungswidrig“.

Positives zum Gesetz sagte Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: V-Leute und verdeckte Ermittler seien dringend nötig, um Informationen aus der kriminellen oder terroristischen Szene zu bekommen. Zudem müsse sich der Verfassungsschutz auch mit der organisierten Kriminalität beschäftigen: Es gebe „immer mehr Schnittstellen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus“.

Einen grundsätzlichen Einwand brachte der Staatswissenschaftler Ralf Poscher (Freiburg): Der ganze Text des Gesetzes sei mit seinen vielen Verweisen „für den Bürger völlig unverständlich“, kritisierte er. Doch gerade dieses Gesetz, in dem es so elementar um Bürgerrechte gehe, „muss verständlich sein“.

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