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Hessen-Depesche: SPD fordert „klare Kante”

Wiesbaden. 

Die oppositionelle SPD hat Hessens CDU aufgefordert, „klare Kante” gegen rechtes Gedankengut innerhalb ihres Landesverbandes zu zeigen. Die Union distanziere sich aber nicht klar von den Parteimitgliedern, die mit der umstrittenen Hessen-Depesche in Verbindung gebracht werden, und fühle sich nicht zuständig, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden. „Es scheint so, als ob jahrelang alle in der CDU die Augen beim Fischen am rechten Wählerrand verschlossen haben.”

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Hessen-Depesche wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen ins Visier genommen. Auslöser waren unter anderem Berichte des Hessischen Rundfunks, nach denen mehrere Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach mit dem Mediennetzwerk verbunden seien sollen. Das Mediennetzwerk, das in seinen Ausgaben für Hessen, Sachsen, Bayern und dem Saarland über regionale Politik berichtet, soll Meldungen mit NPD-nahen Inhalten verbreitet haben.

„Wir erwarten und sind uns sicher, dass die örtlichen Verantwortlichen in Mainhausen und Seligenstadt die Sachverhalte schnell aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen”, erklärte ein Sprecher der CDU Hessen. Die CDU habe klare Prinzipien und distanziere sich von extremen Parteien und Strömungen.

(dpa)
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