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Hessen schiebt Gefährder in die Türkei ab

Das juristische Tauziehen durch alle Instanzen um die Abschiebung von Haikel S. nach Tunesien dauerte Monate. Bei Fatih I. dauerte das Prozedere deutlich kürzer. Der als Gefährder und radikaler Salafist eingestufte Mann ist wieder in der Türkei.
Ein Protest-Transparent bei einer Pressekonferenz einer Flüchtlingsgruppe. Foto: C. Charisius/Archiv Ein Protest-Transparent bei einer Pressekonferenz einer Flüchtlingsgruppe.
Wiesbaden. 

Hessen hat einen als Gefährder eingestuften Islamisten in die Türkei abgeschoben. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wurde der 31-jährige Fatih I. von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben. „Dieser Gefährder war tief in der radikalen Salafistenszene verankert”, begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) die Maßnahme. „Außerdem hat er als Geldgeber und Logistiker in Syrien Terroristen unterstützt.”

Damit wurden nach Angaben des Ministeriums in den letzten fünf Monaten drei Islamisten nach dem sogenannten „Gefährder-Paragraphen” des Aufenthaltsgesetzes aus Hessen abgeschoben. Neben dem polizeibekannten Othman D., der offen mit dem sogenannten Islamischen Staats (IS) sympathisiert haben soll, war nach monatelangem juristischem Tauziehen auch der als islamistischer Gefährder eingestufte Haikel S. nach Tunesien abgeschoben worden.

„Wer die Gräueltaten von gewissenlosen Fanatikern finanziert, ist bei uns nicht mehr willkommen”, betonte der Innenminister. Mit der nun dritten Abschiebung eines gefährlichen Islamisten sendeten die hessischen Sicherheitsbehörden ein klares Signal: „Der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig.”

Fatih I. war den Angaben zufolge aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I zum Flughafen gebracht und dort an die Bundespolizei übergeben worden. Seit Ende März 2014 habe sich der Türke durchgehend in Haft befunden. Bis Ende 2017 habe er eine Strafhaft wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verbüßt. Der Mann soll einen Großteil seines zuvor in Deutschland erworbenen Privatkredits in Höhe von insgesamt 25 000 Euro der terroristischen Vereinigung Junud Al-Sham zur Verfügung gestellt haben. Zudem habe es Hinweise auf Unterstützungshandlungen zugunsten des IS gegeben.

Aufgrund einer Ausweisungsverfügung des Landrates des Wetteraukreises war Fatih I. nach Angaben des Ministeriums im Juni 2016 in Abschiebehaft genommen worden. Die vom Ministerium angeordnete Abschiebungsanordnung nach dem „Gefährder-Paragraphen” sei im März dieses Jahres erfolgt. Nach der Rücknahme mehrerer Klagen gegen die eigene Rückführung sei die Abschiebung des Gefährders in die Türkei dann innerhalb von einer Woche umgesetzt worden.

In Hessen werden nach Angaben des Innenministeriums rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, von denen sich nahezu zwei Drittel im Ausland aufhalten oder in Haft befinden.

(dpa)

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