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Landesregierung startet "Hessen und ich DAS PASST": Hessen will hier lebende Ausländer von Einbürgerung überzeugen

Von Unter dem Motto "Hessen und ich DAS PASST" sollen gezielt Ausländer angesprochen werden, einen deutschen Pass zu beantragen, die schon seit einigen Jahren im Land leben. Aber: Wie viele sind das überhaupt in Hessen?
Symbolbild Symbolbild
Wiesbaden.  Sabine Ay ist bereits als Jugendliche mit 15 in Deutschland eingebürgert worden. „Da ich hier geboren bin und gar kein anderes Land kannte, war das für mich kein Thema“, sagt die Tochter vor vielen Jahren aus der Türkei eingewanderter Aramäer. Heute ist die mittlerweile 46 Jahre alte Friseurmeisterin aus Wiesbaden das Gesicht einer Einbürgerungskampagne der Landesregierung. Auf den meisten der 6 000 Plakate und den 60 000 Flyern, mit denen für den Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geworben wird, prangt ihr Konterfei.

PASS-Plakate_2016_final_screen.pdf Bild-Zoom Foto: BuettnerM
Die türkischstämmige Sabine Ay wirbt für die Einbürgerung.
Mit der am Mittwoch gestarteten Kampagne will die Landesregierung möglichst viele der schon lange in Hessen lebenden Ausländer dazu bewegen, einen deutschen Pass zu beantragen. Der Integrationsbeauftragte Jo Dreiseitel (Grüne) nannte den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft den „Schlussstein gelungener Integration“. Nur so werde die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben gesichert, zu der auch das aktive und passive Wahlrecht gehöre.

Nach seinen Angaben haben von den rund 6,2 Millionen Menschen in Hessen 1,7 Millionen einen Migrationshintergrund und von diesen wiederum etwa 930 000 einen ausländischen Pass. Im vergangenen Jahr ließen sich aber landesweit nur 11 845 in Hessen lebende Ausländer einbürgern – ein Rückgang um 2726 gegenüber 2012. Voraussetzung für eine Einbürgerung ist vor allem, dass die Betroffenen bereits seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Das trifft laut Dreiseitel auf etwa eine halbe Million Menschen in Hessen zu.

Die sollen jetzt mit der Einbürgerungskampagne gezielt angesprochen werden. Neben den Plakaten und Flyern, die über die Kommunen verbreitet werden, soll diesem Zweck auch eine Internetseite unter www.einbuergerung.hessen.de dienen. Das Ganze steht unter dem Motto „Hessen und ich DAS PASST“.

Vorteil Wahlrecht

Als Vorteile einer solchen Einbürgerung nannte Staatssekretär Dreiseitel neben dem Wahlrecht auch die Freizügigkeit in allen Ländern der Europäischen Union, den uneingeschränkten Zugang zu allen Berufen einschließlich des Beamtentums, viele visafreie Reisemöglichkeiten sowie den Wegfall von Behördengängen zu ausländischen Konsulaten und Botschaften.

Einbürgerungstest

Der mindestens achtjährige Aufenthalt in Deutschland allein garantiert aber noch keinen Anspruch auf Erwerb des deutschen Passes. Zu den weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung zählen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ausreichende Deutschkenntnisse sowie mit einem Einbürgerungstest nachzuweisende Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Auf diesen Test kann man sich mit Volkshochschulkursen vorbereiten. Bedingung für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ist aber auch, dass der Kandidat seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, nicht wegen einer Straftat verurteilt ist und ihm keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorzuwerfen sind.

Die ausländische Staatsangehörigkeit muss bei Erwerb der deutschen aufgegeben werden, sofern der Kandidat nicht aus einem EU-Staat oder der Schweiz kommt. Die reine Einbürgerung (ohne Passgebühr) kostet 255 Euro für Erwachsene und 55 Euro für jedes miteingebürgerte Kind.

Die Linke äußerte sich kritisch. Die Statistik der Einbürgerungen in Hessen sei mit dem deutlichen Rückgang beschämend, sagte deren Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas. Eine Kampagne allein reiche da nicht, die „rigiden Auflagen“ für die Einbürgerung müssten fallen, vor allem der Zwang zur Rückgabe des ausländischen Passes etwa bei Türken.

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