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Finanzministerium Hessen: Hessens Behörden prüfen häufiger Konten

Mehrere Kontoauszüge werden durch eine Lupe angeschaut. Foto: Jens Büttner/Archiv Mehrere Kontoauszüge werden durch eine Lupe angeschaut. Foto: Jens Büttner/Archiv
Wiesbaden. 

Hessische Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher haben im vergangenen Jahr häufiger die Konten von Privatpersonen überprüft als 2014. Das teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der FDP mit. Insgesamt stieg die Zahl der Überprüfungen von 22 065 im Jahr 2014 auf zuletzt 28 262. Wie aus der Aufstellung hervorgeht, ist die Steigerung auf häufigere Anfragen von Gerichtsvollziehern zurückzuführen. Diese sind seit drei Jahren möglich.

Um Steuerbetrüger ausfindig zu machen oder Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen, dürfen Behörden bereits seit 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Eine Abfrage muss genau protokolliert werden. Sie darf zudem erst erfolgen, wenn der Betroffene beispielsweise Zweifel an Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Wer ein Konto abfragen will, muss den Inhaber vorab darauf hinweisen und hinterher darüber informieren. Wie das Finanzministerium mitteilte, seien der Landesregierung keine Fälle bekannt, in denen dies nicht geschehen sei.

(dpa)
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