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Hessens Innenminister Beuth mit Ministerkonferenz zufrieden

Peter Beuth ist zu sehen. Foto: Boris Roessler/Archiv Peter Beuth ist zu sehen. Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden. 

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ist mit der Innenministerkonferenz in Saarbrücken zufrieden. Die Entscheidung, über Ländergrenzen hinweg eine gemeinsame Polizei-Datenbank aufzubauen, sei bahnbrechend, sagte Beuth am Mittwoch im Hessischen Landtag. Derzeit hätten die 16 Länder mehrere unterschiedliche Systeme. „Das Mammutprojekt wird uns sicherlich noch länger als ein Jahr beschäftigen”, erläuterte Beuth.

Auch über die Einführung eines Schutzparagrafen für Einsatzkräfte und Polizeibeamte sei in Saarbrücken diskutiert worden. „Wir wollen, dass die Menschen, die in den Uniformen stecken, besser geschützt werden”, sagte der Innenminister. Es sei nun an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Beim Thema Waffenbesitz von Extremisten habe in Saarbrücken Einigkeit geherrscht. Wie Maas will auch Beuth, dass eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht wird, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. Der entsprechenden Gesetzesinitiative muss der Bundestag noch zustimmen.

(dpa)
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