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Hessens Justizministerin: Kritik von Maas „total daneben”

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Andreas Arnold/Archiv Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden. 

Als „unverantwortlich und total daneben” hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die scharfe Kritik von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas an den Ländern bezeichnet. Sie verwies am Donnerstag auf ein 10-Punkte-Maßnahmenpaket vom vergangenen Jahr, das über 250 neue Stellen in der hessischen Justiz beinhalte. Maas hatte den Ländern vorgeworfen, zu wenig Richter einzustellen und den Rechtsstaat kaputt zu sparen.

„Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden”, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche”. Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen”. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.

Maas beweise mit seinen Aussagen wieder einmal, dass er keinen Einblick in die Praxis der Justiz habe, erklärte Kühne-Hörmann. „Man fragt sich ernsthaft, wann er das letzte Mal ein Gericht betreten hat.”

(dpa)
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