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Volker Bouffier: Hessentag in der Hauptstadt

Von Tausende strömen zum Bundesrat – Ministerpräsident Bouffier sieht im Föderalismus einen „Exportschlager“.
Foto: Frank_Braeuer Umweltschutz ist gefragt: Bundesratsministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Bouffier unterstrichen dies mit einem Besuch am Stand des entsprechenden Ministeriums.
Berlin. 

Ministerpräsident Volker Bouffier – bis zum 1. November noch Präsident des Bundesrates und damit die Nummer zwei der deutschen Politik – nutzte den „Tag der offenen Tür“ des Bundesrates und des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer wirksamen Selbstdarstellung Hessens, das bei den in Frankfurt bevorstehenden Feiern zum Tag der deutschen Einheit Gastgeberland ist. In graues Flanell mit rosarotem Binder gewandet, nannte der Regierungschef die Wiedervereinigung einen „Grund zur uneingeschränkten Freude“. Ohne einen einzigen Schuss sei die Welt verändert worden.

Nachdrücklich bekannte sich Bouffier zum Föderalismus, der Ausgleich zwischen Starken und Schwachen schaffe, im Wettbewerb Kräfte frei setze und Machtmissbrauch verhindere. Dieses wegweisende Verfassungsmodell sei ein Exportschlager. Die Beratungen in der Länderkammer, wo das schwarz-grün regierte Hessen fünf Sitze hat, seien immer von Sachlichkeit und im Bemühen um Balance getragen. Bouffiers Rede, von den Besuchern beklatscht, wurde dieser Bundesrats-Atmosphäre entsprechend auch im Kammerton vorgetragen.

Classic for Peace

Als große Herausforderung bezeichnete Bouffier die zu uns kommenden Flüchtlinge. Länder und Gemeinden könnten das Problem schultern, brauchten aber die dauerhafte Unterstützung des Bundes. Wörtlich sagte der Ministerpräsident: „Wir wollen und können diese Menschen nicht in ihrer Not alleinlassen.“ Allerdings müssten auch alle europäischen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Bouffier sagte, er habe seine Präsidentschaft in der Länderkammer unter die Devise „Grenzen überwinden“ gestellt.

Sorge bereite ihm die aggressive Politik des russischen Präsidenten Putin, der Anstrengungen für eine Friedenspolitik in Europa durch „kriegerische Auseinandersetzungen und Grenzverletzungen unterlaufe“, sagte Bouffier. Mit einem „Dialog nach Noten“ untermalten Musiker der Initiative „Classic for Peace“ aus der Ukraine, Russland und der Kammerphilharmonie Frankfurt die Botschaften des Redners. Dieser Internationale Musikalische Jugendaustausch unter der Schirmherrschaft des Frankfurter Ministers für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, setzt auf Musik als Friedensbotschaft.

Im Dialog mit dem Präsidenten des Berliner Landesparlaments, Ralf Wieland, bekannte sich Bouffier zu den Vorzügen des Föderalismus, forderte aber einen neuen Länderfinanzausgleich. Auf Dauer sei es nicht zu vertreten, dass nur drei Länder als sogenannte „Geber-Länder“ den Rest alimentierten. Im Medien-Gespräch mit dem ARD-Vorsitzenden und NDR-Intendanten Lutz Marmor zeigte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zwar mit der Medienvielfalt zufrieden, gab aber das Problem von Politikern, im Fernsehen in 45 Sekunden die immer komplexer werdende Welt zu erklären, zu Protokoll. Als Ministerpräsident zum Anfassen verabschiedete sich Bouffier schließlich mit einer Bürgerdiskussion im Plenarsaal.

Kabinett im Großeinsatz

Nicht nur Bouffier, sondern auch Bundesratsministerin Lucia Puttrich und zwei Staatssekretäre waren in zahlreichen Talkrunden und Debattierclubs im Einsatz. Ansonsten präsentierte sich das „Präsidentenland Hessen“ mit einer Straße der Wissenschaft, mit virtuellen Welten aus Darmstadt, mit der Märchenstraße und den Brüdern Grimm, einer Limes-App zur Entdeckung der römischen Grenze durch Hessen und alten Handarbeiten vom Hessenpark.

Ein „documenta-Raum“ mit Kunst aus Hessen fand große Resonanz, der Gießener Kabarettist Dietrich Faber vermittelte Kostproben hessischen Humors, die Jugendjazzband „First Circle“ begeisterte vor allem junge Besucher. Wie zeitraubend Politik sein kann, erfuhren die vielen tausend Gäste, die bis zu eineinhalb Stunden vor der Sicherheitsschleuse warten mussten.

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