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Hessische Politiker zweifeln am Glücksspielstaatsvertrag

Wiesbaden. 

In Hessen wachsen die Zweifel am Zustandekommen des Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer. Hessen könne bei einem „nicht überzeugenden” Ergebnis vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch bei einer Debatte im Wiesbadener Landtag an.

Im März hatten sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer auf einheitliche Regelungen geeinigt. Bis Jahresende müssen aber alle Landesparlamente zustimmen. In Schleswig-Holstein sprachen sich die meisten Fraktionen im Landtag schon dagegen aus. Die Neuregelungen sind umstritten. Kritiker fordern mehr Regelungen zu Online-Casinospielen sowie -Pokerspielen im Vertrag.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich sagte, er erwarte das Ausscheren weiterer Bundesländer. Er forderte, mit diesen den „Schulterschluss” zu suchen. Sonst würde es weiterhin keine Regelungen für das Online-Gaming geben, sagte er. Der sächsische Landtag hat dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder unterdessen zugestimmt.

(dpa)
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