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Betreiber müssen um Lizenz bangen: Hessische Städte gehen gegen Spielhallen vor

Weit über 1000 Spielhallen gibt es in Hessen. Bis zum Sommer wollen einige Städte etwa 50 Prozent davon schließen. Ein Spielhallentyp feuert den Rechtsstreit an.
Eine Frau sitzt am 19.04.2017 in der Merkur Spielothek in Frankfurt am Main (Hessen) vor einem Glücksspielautomaten. Bis zum 30. Juni entscheiden Städte und Gemeinden über die Lizenzen vieler Spielhallen in Hessen. Der Bestandsschutz nach dem Hessischen Spielhallengesetz 2012 läuft an diesem Tag aus. Foto: Arne Dedert (dpa) Eine Frau sitzt am 19.04.2017 in der Merkur Spielothek in Frankfurt am Main (Hessen) vor einem Glücksspielautomaten. Bis zum 30. Juni entscheiden Städte und Gemeinden über die Lizenzen vieler Spielhallen in Hessen. Der Bestandsschutz nach dem Hessischen Spielhallengesetz 2012 läuft an diesem Tag aus.
Oberursel.  Die Spielhallenbetreiber in Hessens Städten müssen um ihre Lizenz bangen. Rund die Hälfte aller Hallen wird zum Sommer keine neuen Genehmigung bekommen, wie Ben Michael Risch vom Hessischen Städtetag schätzt. Vertreter aus 24 Städten sprechen am morgigen Donnerstag (11. Mai) bei einer Tagung in Oberursel über ihr Vorgehen. Die meisten Spielhallen brauchen vor dem 1. Juli neue Lizenzen. Dies sieht das Hessische Spielhallengesetz von 2012 vor. Eine darin vorgesehene Übergangsfrist läuft jetzt aus.

Die Städte Frankfurt, Kassel und Darmstadt rechnen auch damit, dass bei ihnen etwa die Hälfte der Spielhallen wegfallen wird. Gießen plant weniger Schließungen. In Wiesbaden und Fulda sehen die Stadtverwaltungen noch keine Tendenz. Risch rechnet auf dem Land mit weniger Schließungen als in den Städten, da Spielhallen dort weniger dicht konzentriert seien. Die endgültigen Entscheidungen fallen in den nächsten Wochen.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums in Darmstadt gibt es in Hessen 703 Spielhallen und 155 sogenannte Mehrfachspielhallen. Dort sind mindestens zwei Automatenhallen untergebracht. Sie können nach dem Hessischen Spielhallengesetz von 2012 nur noch mit Ausnahmegenehmigungen betrieben werden - genauso wie Spielhallen, die näher als 300 Meter beieinander liegen. Ziel des Gesetzes war es, der explodierenden Zahl der Spielhallen entgegenzuwirken und den Gefahren der steigenden Glücksspielsucht zu begegnen.

Die Automatenwirtschaft sieht das kritisch: Mindestabstände und die Größe der Betriebe seien nicht die geeigneten Maßstäbe für eine Regulierung, sagte der Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker. «Das sagt ja gar nichts über die Qualität der Spielhalle beim Spieler- und Jugendschutz aus. Und die ist entscheidend, wenn es um die Bekämpfung der Spielsucht und die Verbesserung des Stadtbildes geht.»

Nach Angaben der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen (HLS) fehlt aber gerade der Spielerschutz in den meisten Spielhallen. Die Mitarbeiter schickten kaum Spielsüchtige in die Fachberatungen für Glücksspielsucht, sagte HLS-Landeskoordinatorin Daniela Senger-Hoffmann. Sie bewertet Ausnahmen deswegen kritisch und fordert die Schließung von Spielhallen.

Die Stadt Frankfurt mit rund 170 Spielhallen erwartet eine Klagewelle von Spielhallenbetreibern, die keine Lizenz mehr bekommen. Ein Sprecher eines Automatenunternehmens mit bundesweit mehr als 250 Spielhallen-Standorten und einer Mehrfachspielhalle im Frankfurter Bahnhofsviertel sagte: «Wir werden um jede Konzession kämpfen.» Es gehe dabei auch um die Arbeitsplätze.

Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden plant indessen für die anstehende Erneuerung des hessischen Spielhallengesetzes bis Ende 2017 ein rigoroses Verbot von Mehrfachspielhallen, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem sei beabsichtigt, die maximale Dauer einer Spielhallenerlaubnis von bisher fünfzehn Jahren auf maximal zehn Jahre festzulegen.

In den nächsten Wochen könnte es in einigen Städten und Gemeinden noch zu Ausnahmen kommen. Die Gemeinde Kriftel hat schon beschlossen, alle Anträge auf Mehrfachkonzessionen für fünfzehn weitere Jahre zu bewilligen. Solche noch erteilten Ausnahmen würden durch das neu geplante Gesetz nicht hinfällig, erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Mehrfachspielhallen könnten in Hessen also bis 2032 operieren.

In anderen Bundesländern sind Mehrfachkonzessionen schon ganz verboten. Spielhallenbetreiber aus Berlin, Bayern und dem Saarland hatten gegen das Verbot Verfassungsbeschwerde eingelegt, da sie darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes sahen. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 7. März ist das Verbundverbot in den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und Saarland aber mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dies sei auch richtungsweisend für Hessen, betont Anita Oegel vom Hessischen Städtetag. Bei der Schließung der Mehrfachspielhallen stehe man «mit dem Urteil des Verfassungsgerichts auf ziemlich sicherer Seite», sagte die Juristin. Auch Automatenwirtschafts-Sprecher Stecker sagte, dass die Situation in Hessen nicht grundsätzlich anders sei. Er warnt aber vor der Schließung legaler Spielhallen: «Das spielt illegalen Café-Casinos in die Hände, die keinen Spieler- und Jugendschutz beachten.»

(dpa)

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