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Hessischer Landtag verurteilt Entwicklung in der Türkei

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Arne Dedert/Archiv SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden. 

Der hessische Landtag hat sich angesichts der Entwicklung in der Türkei besorgt gezeigt. Die Fraktionen konnten sich am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden allerdings nicht zu einem gemeinsamen Antrag durchringen. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen kritisierten, die Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten, Wissenschaftlern, Intellektuellen und demokratisch gewählten Abgeordneten sei mit den hiesigen Werten nicht vereinbar, das sei nicht hinnehmbar. Die FDP schloss sich einem schwarz-grünen Antrag an.

SPD, Linke und fraktionslose Abgeordnete brachten einen eigenen Antrag ein. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Aus der legitimen rechtsstaatlichen Gegenwehr gegen den Putsch ist längst ein Gegenputsch geworden.” Deshalb erkläre sich seine Fraktion solidarisch mit den Abgeordneten der Schwesterparteien HDP und der CHP, mit den demokratisch gewählten Bürgermeistern, die nun abgesetzt wurden, und mit Journalisten, die jetzt verfolgt werden.

Innerhalb der Koalitionsfraktionen gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur Zukunft der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Der CDU-Abgeordnete Tobias Utter betonte, es sei derzeit kaum vorstellbar, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann erklärte: „Noch ist die Tür nicht geschlossen.” Die türkische Regierung könne die Verhandlungen retten, indem sie die „Eskalation” beende.

(dpa)
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