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Politik in Hessen: Hitzige Landtagsdebatte über Umgang mit der AfD

Ob der Einzug der AfD in den Bundestag vor allem eine Denkzettelwahl war, wird sich in Hessen spätestens in rund einem Jahr bei der Landtagswahl zeigen. Hessens etablierte Parteien wollen ihrem neuen Gegner in den nächsten Monaten die Grenzen aufzeigen.
Ein Wahlplakat der AfD mit dem Schriftzug «Der Islam gehört nicht zu Deutschland». (Symbolbild) Foto: Armin Weigel (dpa) Ein Wahlplakat der AfD mit dem Schriftzug «Der Islam gehört nicht zu Deutschland». (Symbolbild)
Wiesbaden.  Der Hessische Landtag hat in einer aufgeheizten Debatte um den Umgang mit der AfD gerungen. Vertreter aller Fraktionen betonten am Donnerstag im Plenum im Wiesbaden, die freie und vielfältige Gesellschaft im Land müsse gegen rassistische und nationalistische Tendenzen in der AfD verteidigt werden. Es dürfe keinen Platz geben für Ausgrenzung und Gewalt, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Pauschale Diffamierungen der AfD und ihrer Wähler würden aber nicht helfen. Die Motive der Wähler seien zu unterschiedlich.

Er sei nicht bereit, die von der Politik Enttäuschten einfach aufzugeben, sagte der Ministerpräsident. Es gebe aber auch einen Teil der AfD-Wähler, der voller Hass und daher auch nicht mit Diskussionen über Inhalte wie etwa die Steuerkonzepte zu erreichen sei. Diese Leute hätten nichts im Sinn mit der Demokratie.

Bouffier sprach sich dafür aus, die Alternative für Deutschland in der Sache korrekt zu behandeln, Grenzverletzungen aber nicht durchgehen zu lassen. Grundsätzlich sollte aber nicht nur über die bundesweit rund 13 Prozent AfD-Wähler gesprochen werden. Die 87 Prozent, die die Alternative für Deutschland nicht gewählt haben, dürften nicht vergessen werden.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich ebenfalls dafür aus, ein normales Verhältnis zur AfD zu erreichen. Es müssten aber auch «rote Linien» markiert werden. Nach Einschätzung des Sozialdemokraten wurde die Alternative für Deutschland aus drei Gründen gewählt: der Angst vor Wohlstandsverlust, der Angst um soziale und öffentliche Sicherheit sowie der Angst vor dem Verlust kultureller Identität. Über diese Themen müsse es eine Debatte geben und der politische Streit über den richtigen Weg intensiviert werden, betonte Schäfer-Gümbel.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, forderte, den Menschen müsse wieder das Gefühl gegeben werden, es gebe klare Regeln in der Gesellschaft, die auch durchgesetzt werden. Es gebe Ängste vor Terror, dem Verlust der eigenen kulturellen Identität und Heimat sowie der Digitalisierung. Diese Ängste müssten ernstgenommen und von der Politik Lösungen angeboten werden. «Wir müssen uns darum kümmern, dass sich die Menschen in dieser Welt wohlfühlen.»

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte: «Wir wollen kein anderes Deutschland, keines von 1950 und erst recht keines von 1930.» Die AfD spreche nicht für «das Volk». 87 Prozent der Wähler hätten die offen rassistische Partei nicht gewählt. Wenn der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland sage, die AfD wolle sich das Land zurückholen, «dann antworten wir ihm mit dieser Mehrheit der Menschen: Wir geben unser Land nicht her.» Nun gehe es darum, nicht die Scheinlösungen und den Populismus der AfD zu kopieren, sondern eigene Antworten auf die Sorgen der Menschen zu liefern.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, es sei ein Irrglauben, anzunehmen, die AfD werde sich selbst entlarven und das Problem werde sich von alleine lösen. Die Gefahr durch Rechts lasse sich nicht ignorieren. Die Bundestagswahl sei eine Zäsur und der Rechtsruck durch den Einzug der AfD in den Bundestag ein Alarmsignal. Die Stimmung, in der die AfD stark geworden sei, sei nicht vom Himmel gefallen, erklärte Wissler. Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus sei daher, nicht selber rechtsextrem zu werden.

FDP-Fraktionschef Rene Rock mahnte, die Alternative für Deutschland müsse über ihrer Konzepte gestellt werden. Es sei nicht sinnvoll, die Partei zu verhöhnen, da sie davon lebe. Die Demokratie müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei. «Wir brauchen keine Stärkung der Ränder, sondern eine Stärkung der Mitte.»

(dpa)

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