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Kampf gegen Kriminelle: Immer mehr Wohnungseinbrüche durch professionelle Banden

Von Die organisierte Kriminalität entdeckt den Bereich Einbrüche und Ladendiebstahl: Die beiden Bereiche stehen inzwischen auf Platz zwei bei Delikten von Bandenkriminalität. BKA und Bund machen mobil – und fordern von den Ländern mehr Zusammenarbeit.
Wohnungseinbrüche Foto: Daniel Maurer (dpa) Einbrecher arbeiten immer vernetzter. Bei der Ermittlungsarbeit und Straftatprävention wollen die Länder deshalb jetzt besser kooperieren.
Wiesbaden. 

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche soll nun eine Vereinbarung mit Belgien und den Niederlanden für mehr Prävention sorgen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte gestern in Wiesbaden an, es werde am 31. Oktober ein Treffen in Aachen geben. Dann wollen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Vereinbarung mit den Benelux-Nachbarn zur länderübergreifenden Zusammenarbeit schließen. „Gerade in dem grenznahen Gebiet müssen wir so arbeiten, als gäbe es keine Staatsgrenzen, sonst ist der Kampf gegen Wohnungseinbrüche aussichtslos“, sagte de Maizière.

Die neue Kooperation ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbrüche, die in Hessen stark gestiegen sind. 2015 gab es in Hessen 11 595 Wohnungseinbrüche, das waren gut sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Und die Polizei konnte nur etwa jede fünfte Tat aufklären. Einer der Gründe: Die Täter werden immer internationaler und arbeiten vernetzt über Ländergrenzen hinweg.

„Straftaten werden nicht selten an einem Ort geplant und an einem zweiten ausgeführt“, sagt der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch. Das BKA habe deshalb eine Projektgruppe „Reisende Wohnungseinbrecher“ gegründet und wolle in diesem Bereich auch noch weitere Kompetenzen aufbauen. Nötig seien mehr nationale und internationale Zusammenarbeit, mehr Flexibilität sowie die Überprüfung und Anpassung von Gesetzen.

Hessen hatte dazu im Juni eine neue Kooperationsvereinbarung mit Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg geschlossen, die einen schnelleren Informationsaustausch und generell eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht. Das ist auch nötig: Seit Jahren fordert der Bund eine bessere Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander, geschehen ist bisher wenig.

Zusammenarbeit als Hilfe

„Wir haben in der Informationstechnik noch zu viele Insellösungen“, sagte de Maizière. Die Länder müssten erkennen, dass „Zusammenarbeit nicht eine Bedrohung, sondern eine Hilfe ist“. Das Problem:

Für den Bereich Polizei sind die Bundesländer zuständig, das aber hat zu einer Vielzahl an Datensystemen geführt. „Es gibt unterschiedliche Systeme bei den Landespolizeien, die unterschiedlich arbeiten“, sagte Max Weiß, Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes, „das kann man nicht von heute auf morgen umstellen.“

Die Kriminellen werden unterdessen immer vernetzter und internationaler: 566 Ermittlungsverfahren gab es 2015 im Bereich der organisierten Kriminalität, 80 Prozent hatten internationale Bezüge,
122 Staaten waren an den Fällen beteiligt. 36,7 Prozent der Ermittlungsverfahren bezogen sich auf Drogenhandel und -schmuggel, auf Platz zwei lag mit 14,6 Prozent erstmals der Bereich Wohnungseinbrüche und Ladendiebstähle. „Das ist neu“, betonte Münch.

De Maizière will nun die IT-Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz im Dezember machen. „Wir müssen Lagebilder haben, die die Länder gemeinsam sehen können“, forderte auch Münch. Ein neues Pilotprojekt im Süden der Republik soll nun erproben, wie mit einem zentralen Datenpool länderübergreifende Lagebilder genutzt werden können.

Stellenaufstockung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beim Zoll kritisierte hingegen, mit den „üblichen Sonntagsreden“ sei der organisierten Kriminalität nicht beizukommen. Bundesweit fehlten mindestens 3000 Fahndungs- und Ermittlungsbeamte. Für eine effektive Bekämpfung müsse der Zoll endlich vollwertiges Mitglied des Systems der Inneren Sicherheit werden – bisher ist das Finanzministerium für ihn zuständig.

De Maizière verwies dagegen auf die geplante Stellenaufstockung im BKA. Wichtig sei zudem die Vermögensabschöpfung: Künftig sollen Vermögen unklarer Herkunft auch dann eingezogen werden können, wenn die zugrundeliegende Straftat nicht nachweisbar ist. Zudem sollen Erkenntnisse aus OK-Ermittlungen etwa beim Waffenhandel auch zur Terrorabwehr genutzt werden.

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