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Verfassungsschutz: Innenminister Beuth: Zuwanderung von Antisemitismus entgegenwirken

Antisemitismus ist nach Einschätzung von Experten in Deutschland allgegenwärtig. Die neue Analysestelle des Verfassungsschutzes in Hessen hat sich nun Kommentare in den sozialen Netzwerken genauer angeschaut.
Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Innenminister Peter Beuth (CDU).
Wiesbaden. 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist laut einer Forderung von Hessens Innenminister Peter Beuth wichtiger Teil der Integrationsarbeit. «Einer Zuwanderung von Antisemitismus müssen wir entgegenwirken», sagte der CDU-Politiker beim traditionellen Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz am Dienstagabend in Wiesbaden. «Jedem hier Lebenden muss klar sein: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.» Der Kampf gegen jegliche Judenfeindlichkeit gehöre zur DNA der Bundesrepublik Deutschland.

Einige Zitate von AfD-Politikern aus der jüngsten Vergangenheit seien in Deutschland vor acht bis zehn Jahren kaum vorstellbar gewesen, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bei der Podiumsdiskussion. Damit sei eine Grenze überschritten worden. Schuster bezog sich unter anderem auf die Rede des umstrittenen Richters und AfD-Mitglieds Jens Maier zu einem angeblichen deutschen «Schuldkult». Er würde sich wünschen, dass die AfD in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sagte der Präsident.

ARCHIV - Die Türklingel mit einer integrierten Überwachungskamera des Amtes für Verfassungsschutz des Landes Hessen, aufgenommen am 16.11.2011 in Wiesbaden.   (zu dpa «Verfassungsschutz stellt Studie zu Antisemitismus vor» vom 13.11.2017) Foto: Fredrik von Erichsen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Verfassungsschutz Studie: Antisemitismus unter Rechten und Muslimen verbreitet

Beim «Antisemitismus des Alltags» muss angesetzt werden, betont Verfassungsschutz-Präsident Schäfer. Die neue Analysestelle der Behörde hat sich Kommentare in den sozialen Netzwerken angeschaut.

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Eine Analysestelle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hatte in einer wissenschaftlichen Studie rund 7000 Nutzerkommentare in sozialen Medien auf Antisemitismus hin untersuchen lassen. Knapp zehn Prozent seien dabei als antisemitisch identifiziert worden, sagte die Leiterin der Analysestelle und Autorin der Studie, Ann-Christin Wegener, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Studie ergab, dass der Anteil an antisemitischen Kommentaren mit muslimischem und derjenigen mit rechtem Hintergrund etwa gleichgroß ist. Mit der rein wissenschaftlichen und nicht nachrichtendienstlich angelegten Untersuchung wolle der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für das Thema sensibilisieren, sagte Präsident Robert Schäfer. «Antisemitismus gleich welcher Art hat in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz». Gerade der «Antisemitismus des Alltags darf uns nicht in Ruhe lassen», betonte Schäfer.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark, sagte, «die Studie bestätigt unsere Hypothese». Dieser Antisemitismus sei aber nicht das Problem der Juden, sondern ein gesellschaftliches Problem. «Das, was wir gespürt und wahrgenommen haben, wird jetzt wissenschaftlich belegt», ergänzte Daniel Neumann, der Geschäftsführer des Verbands. «Es gibt eine ganze Menge, was unter der Schwelle des Strafbaren liegt.»

Die Studie hatte Nutzerkommentare zu Medienbeiträgen in drei einschlägigen Themenbereichen untersucht: «Juden und Judentum», «Israel und Nahostkonflikt» sowie «Antisemitismus». Bei Artikeln oder Videos zum Thema «Juden und Judentum» hielten sich die antisemitischen Kommentare von muslimischen und rechten Nutzern den Angaben zufolge in etwa die Waage.

Die antisemitischen Kommentare im Themenfeld «Israel und Nahostkonflikt» seien überwiegend mit muslimischem Hintergrund geschrieben worden. Bei Medienbeiträgen, die sich mit dem Thema «Antisemitismus» beschäftigen, hatten nach Angaben der Studienleiterin die meisten antisemitischen Kommentare einen rechten Hintergrund.

«Antisemitismus ist keineswegs nur in extremistischen Milieus ein Problem», betonte Verfassungsschutz-Präsident Schäfer. Deswegen sei für die Analysestelle bewusst ein breiter Blickwinkel und eine rein wissenschaftliche Bearbeitung des Phänomens gewählt worden.

Die Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) war vor rund eineinhalb Jahren gegründet worden. Sie soll die Präventionsarbeit der Verfassungsschützer stärken und die Arbeit zu Antisemitismus mit empirischen Daten unterlegen.

(dpa)

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