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Extremismus in Hessen: Innenminister Beuth für Verschärfung des Waffenrechts

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden. 

Im Kampf gegen Extremisten will auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) das Waffenrecht verschärfen. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten legal Waffen besitzen könnten, sagte er der Verlagsgruppe Rhein-Main vor dem Start der Innenministerkonferenz in Saarbrücken am Montag. Der Bundesrat habe der Gesetzesinitiative bereits zugestimmt, jetzt gehe es darum, die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen.

Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Beuth, dass eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht wird, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. „Damit würden wir es Extremisten erschweren, legal an Waffen zu kommen.” In Hessen werde dies bereits praktiziert, „allerdings derzeit noch auf einem sehr komplizierten Weg”, sagte Beuth. Eine Regelüberprüfung würde die Prävention erleichtern.

Das Thema steht bei der Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte sich ebenfalls für eine derartige Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

(dpa)
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