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100 Intensivtäter abgeschoben: Innenminister: Flüchtlinge sind nicht häufiger straffällig als Deutsche

Auch wenn es besonders bedrückend ist, wenn Schutzsuchende kriminell werden: Wächst die Bevölkerung, dann steigt auch die Zahl der Straftaten. Über die detaillierten Zusammenhänge von Flüchtlingen und Kriminalität gibt eine aktuelle Statistik Auskunft.
Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2016. Foto: Boris Roessler (dpa) Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2016.
Wiesbaden. 

Es ist ein hoch brisantes Thema: Flüchtlinge und Kriminalität. Um für mehr Transparenz zu sorgen, sind die Kriterien der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 präzisiert worden. Dadurch kann nun detaillierter ausgewertet werden, welche Straftaten im Zusammenhang mit der Zuwanderung stehen. Dies liefert zwar jede Menge interessanter Zahlen – aber keine einfachen Antworten. Das zeigte sich bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Donnerstag in Wiesbaden.

Nicht messbar

  • Sind Flüchtlinge krimineller als Deutsche?

Die Frage ist anhand der Statistik nicht klar zu beantworten, dies ist schlichtweg nicht messbar. „Es ist zwar besonders bedrückend, wenn Schutzsuchende straffällig werden“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). „Aber: Wo Menschen sind, passieren auch Straftaten.“ Seiner Einschätzung und auch der von Hessens Polizeipräsident Udo Münch nach gibt es in der Gruppe der Flüchtlinge allerdings keine höhere Straffälligkeit.

  • Welche Zahlen liefert die Statistik in Bezug auf Flüchtlinge – und wie sind sie einzuordnen?

Bei knapp 65 800 aufgeklärten Taten in Hessen zählte 2016 mindestens ein Verdächtiger zu der Gruppe der Zuwanderer, das sind rund 21 200 Fälle mehr als 2015. Beuth verwies darauf, dass in diesem Zeitraum trotz eines Rückgangs bei den erstmals registrierten Flüchtlingen die Gesamtzahl der Zuwanderer im Land angewachsen ist.

Ein Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung”. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Kommentar zur Kriminalstatistik So klug als wie zuvor

Die Kriminalstatistik beinhaltet zwar zusätzliche Zahlen; eine seriöse Antwort auf die Frage, ob Zuwanderer eher zu Straftaten neigen als andere Bürger, ermöglichen diese aber nicht.

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Ein direkter Vergleich mit der Gesamtzahl aller Straftaten (412 104 Fälle) ist schon deshalb schwer, weil im Kontext von Zuwanderung nur geklärte Fälle verzeichnet werden. Es ist ja logisch: Wenn es (noch) keinen Verdächtigen gibt, dann kann der Ermittler die Tat auch keinem Flüchtling zuordnen.

  • Welche Straftaten begehen Flüchtlinge?

Ein großer Teil der Fälle – nämlich 71 Prozent – betrifft Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asylrecht- oder Freizügigkeitsgesetz. Also Straftaten, die Deutsche nicht begehen können. Weitere knapp 6000 Fälle zählten 2016 zu den Vermögens- und Fälschungsdelikten. Bei vielen dieser Taten handelt es sich nach Auskunft des Landeskriminalamtes beispielsweise um gefälschte Pässe.

  • Wer wird Opfer von kriminellen Zuwanderern?

Laut Statistik wurden 2016 rund 4900 Menschen Opfer einer Straftat, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Nur rund ein Drittel davon waren Deutsche – darunter knapp 400 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte. Die übrigen Opfer stammen überwiegend aus Syrien und Afghanistan, viele Taten spielten sich in Asylbewerberunterkünften ab, etwa bei Streitigkeiten zwischen den Bewohnern.

Algerien und Marokko

  • Wie viele Mehrfachtäter gibt es und was unternimmt die Polizei?

Gut fünf Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer wurden von den Ermittler für mehr als fünf Straftaten binnen eines halben Jahres verantwortlich gemacht. Sie gelten als Intensivtäter. Hier fallen laut Statistik besonders Menschen aus Algerien, Marokko, Albanien oder Somalia negativ auf. In diesen Fällen arbeiten Polizei, Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften besonders eng zusammen. „Ziel ist es, die Strafverfolgung oder die Rückführung zu beschleunigen“, erklärte Beuth. Rund 100 ausländische Intensivtäter seien 2016 abgeschoben worden.

  • Flüchtlinge werden in Hessen regelmäßig Opfer rechtsradikaler Attacken – wie haben sich die Zahlen 2016 entwickelt?

Die Ermittler zählten 25 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – drei weniger als 2015. Bei 22 Fällen konnte eine politisch rechte Motivation der Angreifer nachgewiesen werden. Laut Landeskriminalamt handelt es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Es konnten auch erstmals Straftaten erfasst werden, die sich gegen Flüchtlingshelfer richteten. Das waren 71 Fälle.

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