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Interview: Innenminister Peter Beuth: "Wir dulden keine rechtsfreien Räume"

Mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach Dieter Hintermeier über gewaltbereite Fußball-Hooligans und politische Extremisten.
PK Bahnhofsviertel bei Polizei Frankfurt Foto: Sven-Sebastian Sajak Hessens Mann für die Sicherheit: Innenminister Peter Beuth, hier bei einer Pressekonferenz zum Frankfurter Bahnhofsviertel im September dieses Jahres im Polizeipräsidium in Frankfurt.

Herr Beuth, was wird das neuen Hessische Verfassungsschutzgesetz und des Verfassungsschutzkontrollgesetz besser?

PETER BEUTH: Wir haben mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz sämtliche Meilensteine der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Gesetzesform gegossen. Die Gesetzesentwürfe stellen eine kluge Abwägung aus Sicherheit und Freiheit dar. Wir geben dem Verfassungsschutz zeitgemäße Instrumente in die Hand, um die digitale Kommunikation von Extremisten und Terroristen noch besser zu überwachen. Das Internet darf kein rechtsfreier und vor allem kein geschützter Raum für Extremisten sein.

Bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutz-Berichts wurde vor einem möglichen Rechtsterrorismus gewarnt. Wo lauern die Gefahren?

BEUTH: Neben der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus zeigt die Existenz von Gruppen wie der „Old School Society“ und der „Gruppe Freital“, dass die Gefahr eines Rechtsterrorismus in Deutschland auch nach dem sogenannten NSU keineswegs gebannt ist. Für besorgniserregend halte ich, dass im letzten Jahr Rechtsextremisten auch in Hessen Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen haben. Solche Taten sind verabscheuungswürdig und werden von den hessischen Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt. Hierfür benötigen die Behörden die erforderlichen Werkzeuge, die wir unter anderem mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz schaffen. Zuletzt habe ich die Kommunen auf eine möglicherweise am 14. Oktober stattfindende Boxveranstaltung hingewiesen. Unter dem Titel „Kampf der Nibelungen“ werben Rechtsextremisten für eine Kampfsportveranstaltung. So etwas wollen wir in Hessen nicht haben.

Das Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Tschechien wurde von Nazi-Parolen der deutschen Fans überschattet. Hat der deutsche Fußball ein Rechtsextremismus-Problem?

PETER BEUTH: Der deutsche Fußball geht seit Jahren über die einzelnen Verbandsebenen sehr engagiert gegen Rechtsextremismus vor. Exttremisten dürfen aber in den Verbänden, auf den Plätzen und auch nicht auf den Zuschauerrängen einen Platz haben.

Wie wollen Sie verhindern, dass so etwas erneut geschieht?

BEUTH: Extremismus muss insgesamt – auch im Sport – gesellschaftlich geächtet sein. Wir dürfen schon wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des Fußballs hier keinen Eindruck der Nachsicht aufkommen lassen. Wir müssen in Zukunft noch besser erreichen, dass Extremisten oder gewaltbereite Chaoten überhaupt nicht in die Stadien kommen.

Was erwarten Sie vom DFB und den Vereinen?

BEUTH: Die Vereine müssen in ihrem eigenen Interesse mit dafür sorgen, Extremisten aus Fußballstadien zu verbannen. Stadionverbote müssen die Vereine konsequent umsetzen. Ebenso dürfen solche Leute auch nicht länger Mitglied eines Fußballvereins sein. Da sehe ich die Vereine und den Deutschen Fußball-Bund in der Pflicht. Die Sicherheitsbehörden bieten gerne ihre Hilfe an.

Der Sport ist auch ein Spiegel der Gesellschaft. Wie arbeitet das Land gegen extremistische Tendenzen ?

BEUTH: Mit dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus haben wir eine Einrichtung geschaffen, die gezielt Projekte gegen Extremismus fördert und die vielen Programmangebote koordiniert. Das vom Land geförderte Beratungsnetzwerk, das am Demokratiezentrum in Marburg angesiedelt ist, das Aussteigerprogramm „Ikarus“, der im Innenministerium entwickelte Präventionsfilm „Radikal“, unsere Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Konzerte und das zuletzt durch das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Sensibilisierungsprogramm sämtlicher Flüchtlingsunterkünfte, sind nur einige Beispiele dafür, dass wir in Hessen sehr entschlossen jeder Form von Extremismus entgegentreten.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Welchen Nutzen haben solche Maßnahmen?

BEUTH: Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ ist ein wichtiger Schlag gegen den militanten Linksextremismus. Die beschlagnahmten Gegenstände aber vor allem die Aufrufe zu Gewalt auf der Plattform machen den gewaltbefürwortenden Charakter überdeutlich. Solche rechtsfreien Räume darf es nicht geben. Deshalb ist das Verbot konsequent und richtig.

Was wurde in Hessen noch gegen Extremisten getan?

BEUTH: Mit solchen Verboten – wie ich sie in Hessen zuletzt gegen einen salafistischen Moscheeverein in Kassel und eine rechtsextremistische Gruppierung in Nordhessen ausgesprochen habe – zeigt der Rechtsstaat Extremisten die Grenzen auf und demonstriert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Die Plattform linksunten-indymedia war nach dem Verbot zeitweise noch erreichbar. Wie wirkungsvoll sind Maßnahmen gegen Internetseiten?

BEUTH: Wenn eine verbotene Organisation ihre Aktivitäten fortführt, wird gegen sie ermittelt und sie kann strafrechtlich belangt werden. Insofern entfalten Verbote auch dann ihre Wirkung, wenn jemand ihnen zuwiderhandelt. Das Beispiel des im Jahr 2013 ergangenen Verbots gegen die Betreiber der salafistischen Internetseite DawaFFM, die maßgeblich von Salafisten aus dem Rhein-Main-Gebiet betrieben wurde, verdeutlicht, dass auch Verbote gegen Internetseiten ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Internetseite existiert nicht mehr, die „Marke“ ist verschwunden und die Protagonisten wurden in ihren Rekrutierungsbemühungen nachhaltig geschwächt.

Wird auch gegen öffentliche Treffpunkte von Extremisten vorgegangen?

BEUTH: Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen sehr geschlossen und konsequent gegen rechtsextremistische Konzerte und salafistische Veranstaltungen vor. Unser Ziel ist dabei immer, dass solche Ereignisse nicht stattfinden. Denn jedes Event dieser extremistischen Szenen wirkt als Türöffner und lockt neue junge Menschen in die Arme der Demokratie-Feinde. Dieselbe Konsequenz würde ich mir auch beim Kampf gegen den Linksextremismus wünschen.

Wie sieht es dort aus?

BEUTH: Wir stellen fest, dass der Linksextremismus eine gesellschaftliche Duldung erfährt, die sich linke Gewalttäter zunutze machen, um sich vor einer Strafverfolgung zu entziehen. Wir dürfen aber keine Deckmäntel für Straftäter in Form von rechtsfreien Räumen akzeptieren. Es gibt keine guten Straftäter. Deshalb brauchen wir denselben schlagkräftigen Verbund aus Bund, Ländern und Kommunen, um auch den linken Gewalttätern Rückzugs- und Vorbereitungsräume zu entziehen.

Wie wollen Sie den Linksextremismus in den Griff bekommen?

BEUTH: Durch eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs möchte ich dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen dort Schutz bieten.

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