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Viele Kosten: Integration von Flüchtlingen: Landkreise brauchen Hilfe

Die 21 hessischen Landkreise stehen vor großen Herausforderungen – dazu gehört vor allem die Integration von Flüchtlingen. Laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird diese Aufgabe weiterhin Geld kosten– es hätten aber auch alle Beteiligten etwas davon.
Flüchtlinge beim Martinsumzug Foto: Boris Roessler (dpa) Integration, die nicht viel kostet: Gemeinsam mit deutschen Familien beteiligen sich Migranten und Flüchtlinge vor einem Jahr in Frankfurt an einem gemeinsamen Martinsumzug durch die Innenstadt.
Wiesbaden. 

Der hessische Landkreistag hat die Regierung in Wiesbaden aufgefordert, auch in Zukunft ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den 21 hessischen Landkreisen wahrzunehmen. Dies sei nötig, damit die Kreise weiter ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen könnten, sagte der neue Präsident des Landkreistages, Bernd Woide (CDU), gestern in Wiesbaden. Woide nannte insbesondere die Integration von Flüchtlingen als eine dieser Aufgaben.

Zuvor hatte sich Jan Hilligardt, geschäftsführender Direktor des kommunalen Spitzenverbandes, für eine Fortschreibung des Landes-Aktionsplanes zur Integration von Flüchtlingen stark gemacht. „Wir haben der Landesregierung wie verabredet die Themen im Bereich Integration genannt, die für uns wichtig sind“, sagte er und fügte an: „Die Antworten haben wir in Gänze aber noch nicht erhalten.“

Aktionsplan geht weiter

Dem Landkreistag gehe es vor allem um ausreichende finanzielle Mittel, um den Asylsuchenden dauerhaft den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, genügend Wohnraum zu schaffen sowie die Kinder in den Kitas und Schulen unterzubringen. Aber auch der Schutz der Bevölkerung bei kriminell auffällig werdenden Flüchtlingen müsse geregelt werden, betonte Hilligardt. Die größte Herausforderung sei aber, ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Deshalb sind wir sehr gespannt, was bei den Verhandlungen in Berlin beim Thema Familiennachzug herauskommt“, erklärte er. Vor allem in den Ballungsräumen sei es ein Problem, wenn auf einmal für eine ganze Familie Wohnraum geschaffen werden müsse.

„Wenn man den Nachzug ermöglichen will, dann müssen die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, diesen Wohnraum anzumieten, zu bauen oder zu fördern“, mahnte Hilligardt. Ein großes Problem sei. „Wir wissen nicht, wie groß die Familienverbünde sind, die hinter einer Person stehen.“ Deshalb sei es auch schwer, über eine konkrete finanzielle Forderung zu sprechen.

Jahrestagung Hessischer Landkreistag Bild-Zoom Foto: Arne Dedert (dpa)
Bernd Woide, der neue Präsident des Hessischen Landkreistages

Axel Wintermeyer, Flüchtlingskoordinator der Landesregierung, sagte, dass Hessen seinen Flüchtlings-Aktionsplan weiter fortschreiben will. Das Programm zur Integration der Schutzsuchenden sei bundesweit einmalig und habe sich bewährt. Der Aktionsplan ist allein für 2017 mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet worden, wie Wintermeyer ausführte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte auf Nachfrage, dass sich der Aktionsplan bewährt habe. Er räumte ein, dass die Aufgabe indes noch lange nicht erfüllt sei. Laut Bouffier wird die Integration „weiter Geld kosten“, aber es hätten alle Beteiligten etwas davon. „Wir suchen für viele Berufe qualifizierten Nachwuchs – den werden wir aber nicht bekommen, weil wir zu wenig Leute haben.“

Werben um Zukunft

Zu einer gelungenen Integration gehöre auch das Werben um eine gemeinsame Zukunft. Diese Aufgaben kosteten Geld. Aber es koste sehr viel mehr, wenn die Integration nicht gelinge, betonte Bouffier.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) versprach, dass das Land die Konsolidierung der kommunalen Haushalte weiter unterstützen werde. Dies sei nötig, um die erforderlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit tätigen zu können. Grüttner kündigte zudem die Gründung der „Gigabit-Aktion-Hessen“ an, die auch im ländlichen Raum für schnelleres Internet sorgen soll.

Die Wahl von Woide zum neuen Präsidenten des Landkreistages erfolgte einstimmig. Der 55-jährige Landrat des Landkreises Fulda folgt auf den ehemaligen Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD).

(lhe)

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