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Integrationspolitik spaltet den Landtag

Die hessischen Abgeordneten debattieren im Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv Die hessischen Abgeordneten debattieren im Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden. 

Einen heftigen Schlagabtausch über den Erfolg der schwarz-grünen Integrationspolitik haben sich die Abgeordneten des hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden geliefert. „Es gibt keine Alternative zu einer fortschrittlichen Integrationspolitik, sie ist alternativlos”, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) wies darauf hin, dass die Landesregierung unter anderem fast neun Millionen Euro für das Integrationsprogramm WIR zur Verfügung gestellt habe.

In einem gemeinsamen Antrag stellten CDU und Grüne fest, dass „Hessen eine flächendeckende und verlässliche Struktur für Integration geschaffen” habe. Davon könne keine Rede sein, erklärte dagegen Corrado Di Benedetto, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es gibt in Hessen sehr wenige Integrationsangebote, die auf Nachhaltigkeit angelegt sind”, rügte er. FDP-Fraktionschef René Rock sprach von einer „verfestigten Integrationsproblematik in den Städten”. Dies sei auch die Schuld der Landesregierung, die ihre Ziele aus den Augen verloren habe.

Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Linken, warf den Grünen vor, das Problem rassistischer Gewalt zu bagatellisieren. Sie forderte eine Antidiskriminierungsstrategie für Migranten bei der Wohnungssuche.

(dpa)
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