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Interview: "Ich will Frankfurt umgestalten"

Seit dieser Woche steht fest, dass Innenminister Boris Rhein die Nachfolge der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) anstrebt. Die Redaktion dieser Zeitung hatte dazu ein paar Fragen. Gestern kam Boris Rhein zu deren Beantwortung vorbei. (Mit Video)
Redaktionsgespräch mit Innenminister: Boris Rhein (vorn) beim Besuch am Newsdesk der FNP gestern Morgen. Links neben dem Kandidaten für das Frankfurter OB-Amt Chefredakteur Rainer M. Gefeller.	Foto: Martin Weis Redaktionsgespräch mit Innenminister: Boris Rhein (vorn) beim Besuch am Newsdesk der FNP gestern Morgen. Links neben dem Kandidaten für das Frankfurter OB-Amt Chefredakteur Rainer M. Gefeller. Foto: Martin Weis

BORIS RHEIN: Viele. Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen. Ich habe aber inzwischen alle beantwortet, und die große Zahl der positiven Reaktionen hat mich sehr gefreut.

Wie lange werden Sie eigentlich noch Innenminister sein?

RHEIN: Die Oberbürgermeisterin amtiert bis zum 30. Juni 2012. Sollte ich die Wahl am 11. März gewinnen, werde ich bis zum 30 Juni 2012 auch Minister sein.

Und dann gehen Sie als der hessische Innenminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte ein. Was haben Sie in dieser Zeit erreicht, worauf Sie besonders stolz sind?

RHEIN: Die Amtszeit wäre kurz, aber lebhaft. Ich habe einen unabhängigen und mit großen Befugnissen ausgestatteten Ansprechpartner für die Polizeibeamten eingerichtet – eine Einrichtung, die es übrigens so nirgendwo anders gibt. Stolz bin ich auch auf die kürzlich geschaffene Task Force zur Unterstützung der Polizeipräsidien, das Hells-Angels-Verbot, das Spielhallengesetz, das ich auf den Weg gebracht habe, und viele andere Punkte, die ich gar nicht alle erwähnen kann. Bei der Bekämpfung der Gewalt im Fußball stehen wir erst am Anfang, haben uns dieses Problems aber sehr intensiv angenommen. Genauso wie der Bekämpfung des Salafismus und des Islamismus. In diesem Jahr war einiges los, und in diesem Zusammenhang möchte ich auch den Tarifabschluss für die Landesbediensteten nennen.

Probleme bei der Polizei

War es nicht eine ungewöhnliche Belastung, dass Sie erst einmal so außergewöhnlich viel mit den Führungsproblemen bei der Polizei zu tun hatten?

RHEIN: Nein. Was wir als Probleme bei der Polizei hatten, war für einen Apparat dieser Größe nichts Ungewöhnliches.

Ist Ihnen etwas Negatives aus Ihrer Amtszeit in Erinnerung geblieben?

RHEIN: Nichts, was ich jetzt vor Augen haben würde . . .

. . . vielleicht, dass Sie bei vielen Entscheidungen – insbesondere personellen – zu schnell auf dem Plan waren?

RHEIN: Nein, insbesondere meine Entscheidungen über die Abberufung von Landespolizeipräsident Norbert Nedela als auch der LKA-Chefin Sabine Thurau waren ausführlich beraten und wohl abgewogen. Wir haben ja auch alles anschließend sehr intensiv begründet.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Boris Rhein zu seinem möglichen Nachfolger im Ministerium sagt

Werden Sie dem Ministerpräsidenten denn einen Nachfolger für Ihre Position als Innenminister vorschlagen?

RHEIN: Es ist das alleinige Recht des Ministerpräsidenten, dieses zu entscheiden. Da braucht er keinen Rat. Im Übrigen ist es auch noch viel zu früh, darüber zu reden, erst einmal muss die Wahl gewonnen werden.

Aber wiederum ein Frankfurter auf dem wichtigen Posten des Innenministers wäre ja nicht schlecht.

RHEIN: Wer Innenminister sein möchte, muss zwei Voraussetzungen erfüllen: Er muss Respekt vor Menschen haben, die sich entscheiden, einen so schwierigen und fordernden Beruf wie den des Polizisten zu ergreifen, und er muss sich mit Leib und Seele einsetzen für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, insbesondere bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und im Sport. Es gibt noch viele andere Voraussetzungen, aber das sind die wichtigsten.

Nach Frankfurt. Ihre Entscheidung, sich um die Oberbürgermeisterkandidatur der CDU zu bewerben, steht doch schon länger fest. Wann haben Sie sich entschieden?

RHEIN: Mir ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Mir bereitet die Tätigkeit als Verantwortlicher für die Innere Sicherheit Hessens viel Freude. Andererseits ist es für jeden in Frankfurt kommunalpolitisch Engagierten eine der größten Herausforderungen, das Amt des Oberbürgermeisters ergreifen zu können. Diese Stadt fasziniert mich immer wieder auf das Neue und lässt mich einfach nicht los.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Schwerpunkte Rhein als Frankfurter OB setzen würde

Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen, wenn Sie tatsächlich Frankfurter Oberbürgermeister werden?

RHEIN: Zwei Vorbemerkungen: Erst muss mich der Parteitag nominieren und die CDU Gelegenheit haben, mein Programm zu diskutieren. Zweitens: Ich stehe zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den ich mit ausgehandelt und unterschrieben habe. Unabhängig davon kann ich sagen, dass ich ein Bild von dieser Stadt habe, in der man großartig arbeiten, aber auch mit einer außergewöhnlich hohen Lebensqualität leben kann. Frankfurt ist kein kalter Moloch, aber man muss etwas dafür tun, dass dieses so bleibt.

Können Sie das erläutern?

RHEIN: Wichtig ist vor allem ausreichender Wohnraum, damit diese Stadt auch weiterhin für Familien attraktiv sein kann. Ich möchte, dass sich die Attraktivität der Stadt durch eine Entwicklung des "Lebensraums Main" weiter steigert – sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten. Diese Chancen nutzen wir noch viel zu wenig. Außerdem müssen wir die Stadtteile stärken, das gilt für Gestaltung, Verkehr und Wirtschaft. Wohlfühlqualität bedeutet aber auch, dass das Hauptproblem für junge Familien gelöst wird: Die Betreuung von Kindern, das heißt Ausbau von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen. Dazu gehört natürlich auch das klare Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Überdies garantiert nur eine sichere Stadt echte Lebensqualität.

Und wie halten Sie es, wenn die Alternative dann einmal heißt: Entweder Krippenplätze oder Oper?

RHEIN: Kultur ist kein Luxus, sondern ein harter Standortfaktor. Das funktioniert bei uns auf höchstem Niveau und sollte auch so bleiben.

Zum Wohlfühlen gehört auch Ruhe. Wie halten Sie es mit den Forderungen nach einem dauerhaften Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen?

RHEIN: Die Frage haben Politiker jetzt nicht mehr zu beantworten, sie liegt nämlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Opposition macht es sich ziemlich einfach, dieses Nachtflugverbot jetzt zu fordern, ohne auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Flughafens insgesamt einzugehen. Natürlich muss die Lärmbelastung – tagsüber wie in der Nacht – so gering wie möglich gehalten werden.

Aber Sie haben sich doch auch einmal zum Mediationsergebnis bekannt, das da hieß: Ausbau des Flughafens nur gegen striktes Nachtflugverbot.

RHEIN: Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Umstände und Bedingungen verändert. Das hat auch die Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

Der Wahlkampf geht los

Jetzt beginnt also der Wahlkampf für die Oberbürgermeisterposition in Frankfurt für Sie. Wann geht es los, und wie gehen Sie es an?

RHEIN: Der Wahlkampf hat am Dienstag mit der Ankündigung von Frau Roth zum vorzeitigen Rückzug von ihrem Amt begonnen. Ich bin ein Wahlkämpfer mit Haut und Haaren. Es macht mir Spaß, auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen über deren Probleme zu reden.

Welcher Ihrer mutmaßlichen Widersacher könnte Ihnen denn den Spaß an Ihrer OB-Kandidatur verderben?

RHEIN: Die bisher im Gespräch befindlichen Namen machen mir alle viel Freude, und sie reagieren allesamt sehr nervös. Wer in dieser frühen Phase schon das Maß verliert, muss große Not haben. Mir ist jeder recht, der da kommt.

Und aus Wiesbaden fliehen Sie auch nicht, wie der Frankfurter SPD-Vorsitzende behauptete?

RHEIN: Dafür habe ich gar keinen Anlass. Innenminister zu sein ist die interessanteste Tätigkeit, die ich mir in der Landespolitik vorstellen kann.

Welche Rolle sollte Frankfurt in der Rhein-Main-Region künftig spielen?

RHEIN: Die Region ist da schon viel weiter, als es vielfach dargestellt wird. Frankfurt ist als Zentrum unverzichtbar, das wissen alle. Aber Frankfurt weiß auch, dass der Reiz dieser Region in ihrem polyzentrischen Aufbau besteht und alle aufeinander angewiesen sind.

Können Sie sich denn der Unterstützung der Stadtbezirksverbände sicher sein, auf deren Unterstützung Sie angewiesen sind? Viele stöhnen da jetzt wegen des Wahlkampfs in der Vorweihnachtszeit.

RHEIN: Die CDU ist immer kampagnenfähig. Meine Parteifreunde brennen darauf, diese OB-Wahl zu gewinnen.

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