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Investitionen: Antragsstau bei Feuerwehren wird abgebaut

Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Andreas Arnold/Archiv Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden. 

Das Land Hessen investiert dieses Jahr 22 Millionen Euro in den Brandschutz in Hessen und damit so viel wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr werden die Investitionen nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden vom Freitag nahezu verdoppelt. Das sei der hohen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer im vergangenen Jahr zu verdanken, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Tag vor Beginn der diesjährigen Verbandsversammlung des hessischen Landesfeuerwehrverbandes in Seeheim-Jugenheim.

Bei Anträgen der Feuerwehren werde man damit absehbar „eine Bewilligungsquote von fast hundert Prozent erreichen”, betonte Beuth. Der „große Ersatzbedarf bei den kommunalen Feuerwehren” könne so befriedigt werden. Dies schließt auch den bestehenden Antragsstau bei Feuerwehrfahrzeugen ein, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Der Rest des Geldes fließe vor allem in den Aus- und Neubau von Feuerwehrhäusern. Die 22 Millionen kommen etwa zur Hälfte aus Haushaltsmitteln und zur Hälfte aus der Feuerschutzsteuer.

Nach Angaben des Innenministeriums fließt ein Drittel der Gesamteinnahmen aus der Feuerschutzsteuer - insgesamt rund 34 Millionen im Jahr 2016 - in die Förderung des Brandschutzes und damit in Ausstattung, Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser. Ein weiteres Drittel komme der Hessischen Landesfeuerwehrschule zugute. Die übrigen Einnahmen fließen unter anderem in den Katastrophenschutz sowie in Anerkennungsprämien für Feuerwehrleute.

(dpa)
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