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Terrorgefahr: Justizministerin fordert Fußfesseln für religiöse Extremisten

Von Fußfesseln würde Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) gerne allen extremistischen Gefährdern anlegen. Sie fordert, dass die Kriterien für den Einsatz von Fußfesseln neu definiert werden.
Elektrische Fußfesseln sind nicht unumstritten. Foto: F. v. Erichsen/Archiv Elektrische Fußfesseln sind nicht unumstritten. Foto: F. v. Erichsen/Archiv
Wiesbaden. 

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) glaubt, dass elektronische Fußfesseln für religiöse Extremisten die Sicherheit im Land erhöhen könnten. Der Einsatz dieses Mittels würde dafür sorgen, „dass sich einschlägig verurteilte extremistische Straftäter bestimmten kritischen Infrastrukturen wie Kraftwerken, Bahnhöfen oder Flughäfen nicht nähern dürfen“. Fußfesseln können mit bestimmten Verbotszonen verbunden werden. Bei der Polizei schrillen die Alarmglocken, sobald ein Fußfesselträger sich in einen Bereich bewegt, in dem er nichts verloren hat.

88 Personen in Deutschland sind derzeit mit einer solchen Fußfessel ausgestattet, weil sie mindestens drei Jahre wegen Sexual- oder Gewaltdelikten in Haft waren und weil Richter bei Ihnen auch nach der Haftverbüßung ein hohes Gewaltrisiko sahen. Das ist etwa der gewalttätige Ehemann, der auch nach Verurteilung und Haft weiterhin Drohungen gegen sein Opfer ausspricht und den die Fußfessel daran hindern soll, auch nur in die Nähe seines Opfers zu kommen – ganze Städte können zur Verbotszone werden. Die Richter entscheiden über den Einsatz der Fußfessel.

Staatsanwaltschaft ermittelt in 70 Fällen wegen ...

Islamistisch motivierte Straftaten halten die hessische Justiz auch 2017 in Atem. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt rechnet bereits mit zwei neuen Verfahren, wie der Sprecher Ingo Nöhre sagte.

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Das hessische Justizministerium wünscht sich eine Neuregelung der Grundvoraussetzungen, auf deren Basis die Richter künftig entscheiden sollen. Demnach soll auch, wer wegen einer islamistisch motivierten Gewalttat nur ein Jahr in Haft war, ein potenzieller Kandidat für eine Fußfessel werden. Am liebsten wäre es dem hessischen Justizministerium gar, man könnte auch jene an die Fessel legen, bei den man nur einen Terrorverdacht habe. Die Überwachung eines derartigen Falles durch Personal erfordert mindestens zehn Polizisten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann würde per Fessel auch gerne den Hassprediger kontrollieren, dem man das Betreten einer bestimmten Moschee verboten hat. Technisch ist das kein Problem. Das GPS-System kann detailliert unterscheiden, ob jemand nur mit einem Bus in ein paar Metern Entfernung an einer Moschee vorbeifährt oder ob er seinen Fuß hineinsetzt. Rechtlich wäre die Fessel aufgrund eines Verdachtsmomentes aber Neuland.

Die Änderung der Parameter für die Fußfessel-Entscheidung hinsichtlich einer Verringerung der vorangegangenen Haftzeit soll aber über ein Gesetz auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden. Die Ministerin: „Bereits im Juni 2015 hat auf Initiative Hessens eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten der Anwendung untersucht. Ein entsprechender Bericht wird zur Frühjahrskonferenz in diesem Jahr vorgelegt.“

Den Berlin-Attentäter Anis Amri hätte man nur mit einer „Verdachtsfessel“ erreicht. Und ob man damit den Anschlag hätte verhindern können, ist noch dahingestellt. Hätte ja auch sein können, dass Amri einfach nur den Weihnachtsmarkt besuchen will.

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