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Justizministerium: Keine Personalnot in Gefängnissen

Der hessische Justizvollzug ist personell unterbesetzt. Nach der Schaffung neuer Stellen spricht das Justizministerium jedoch von einer „soliden Personalsituation”. Die Bediensteten selbst sind da nicht so optimistisch.
Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist zu sehen. Foto: Susann Prautsch/Archiv Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist zu sehen. Foto: Susann Prautsch/Archiv
Wiesbaden. 

Von den rund 2800 Stellen im hessischen Justizvollzug waren Ende März dieses Jahres 76 unbesetzt. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hervor. Die Sicherheit in den Gefängnissen sei durch die freien Stellen nie gefährdet gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es herrsche „eine solide Personalsituation”.

Bereits seit Mitte 2016 habe man „umfangreiche Werbemaßnahmen für den Justizvollzug” ergriffen und das Bewerberverfahren neu organisiert, um die freien Stellen schnell zu besetzen, heißt es in der Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Mit dem Haushalt 2017 seien 56 neue Stellen geschaffen worden. Derzeit werde Personal eingestellt, bestätigte der Sprecher.

Zudem sei die sogenannte Gitterzulage, die einen Ausgleich für die besonderen Belastungen der Arbeit in den Gefängnissen schaffen soll, seit Anfang dieses Jahres rund 30 Prozent höher. Was die Besoldung betrifft, lägen die hessischen Beamten mit ihren Kollegen etwa in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg meist gleichauf oder seien sogar besser bezahlt.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Hessen sieht das Land dagegen weiterhin vor „umfassenden Hausaufgaben”. Zwar sei die Personalwerbung gesteigert worden, sagte die Landesvorsitzende Birgit Kannegießer. „Allerdings gehört zu dieser Wahrheit, dass etliche der neuen Bediensteten nach kurzer Zeit wieder aufgeben oder sich zeigt, dass sie nicht geeignet sind für das fordernde Aufgabenfeld Justizvollzug.”

Von einer soliden Personalsituation könne daher keine Rede sein. Die neuen Kollegen seien erst in zwei bis drei Jahren voll ausgebildet. Kannegießer erwartet eine „markante Durststrecke” für die Angestellten im Strafvollzug.

(dpa)
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