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Klage: Gießen bekommt Geld für Flüchtlinge zurück

Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv
Kassel/Gießen. 

Die Klage der Stadt Gießen wegen der Erstattung von Flüchtlingskosten gegen das Land Hessen wird vorerst nicht verhandelt. Das Land hat dem zuständigen Verwaltungsgericht Kassel mitgeteilt, dass es die geforderten 278 000 Euro erstatten wird. Daher gebe es vorerst keinen Verhandlungstermin, erklärte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit Klagen gegen 13 Bundesländer wollte die mittelhessische Stadt Geld zurückbekommen, das sie für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender ausgegeben hatte. 3,4 Millionen Euro waren zuletzt noch offen.

Gießen will allerdings an der Klage gegen Hessen festhalten, bis das Geld komplett eingegangen ist. Auch die Verfahren gegen die anderen Bundesländer liefen noch, sagte Claudia Boje, Sprecherin der Stadt.

(dpa)
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