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Sicherheit: Kontroverse Debatte: Wie sicher ist Hessen?

Von Hessens Polizei soll schlagkräftiger und besser ausgestattet werden. Darüber besteht Konsens in der Landespolitik. Bei der Bewertung der Sicherheitslage im Land gehen die Meinungen aber schwer auseinander.
Bundespolizist mit Bodycam Foto: Kay Nietfeld (dpa) Innenminister Peter Beuth kündigt mehr Body-Cams für die Streifenpolizisten an.
Wiesbaden. 

Ist Hessen ein Hort der Sicherheit mit immer mehr und immer besser ausgerüsteten Polizisten, die Delikte in Rekordzahl aufklären? Oder ist das Land eine sicherheitstechnische Problemzone mit Beamten am Rande des Belastungslimits und einer hohen Dunkelziffer an Straftaten? Wer die gestrige Debatte im Landtag verfolgte, bekam beide Versionen serviert, die, überspitzt formuliert, zwischen Werbetrailer der Landesregierung und „Apokalypse now“ schwankten.

Mit Superlativen argumentierte Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Regierungserklärung. Er sprach von einer Kriminalitätsbelastung auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren und unterfütterte dies mit Zahlen. Etwa mit rund 63 Prozent aufgeklärter Straftaten im vergangenen Jahr – dem höchsten jemals gemessenen Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971. Oder mit der Halbierung der Fälle von Straßenkriminalität innerhalb von 20 Jahren. Oder der Abnahme der Wohnungseinbrüche um mehr als 20 Prozentpunkte 2017 im Vergleich zum Vorjahr.

Hohe Dunkelziffer

Gleichzeitig erwähnte Beuth die Einstellung von 1520 zusätzlichen Polizeianwärtern, mit denen die Sicherheitsbehörden deutlich gestärkt worden seien. „Das ist ein Stellenplus von elf Prozent seit Beginn der Legislaturperiode“, lobte Beuth die Landesregierung. Zur Sicherheitsoffensive gehört aber auch eine verbesserte Ausrüstung.

In diesem Zusammenhang kündigte er an, die Zahl der Body-Cams bei den hessischen Polizisten von derzeit 99 auf rund 400 im Laufe des Jahres zu erhöhen. Das Tragen der Schulterkameras schrecke bei Kontrollen an Brennpunkten potenzielle Angreifer ab und trage so zur Deeskalation bei der Überprüfung von Verdächtigen bei. Getrübt wird die Bilanz laut Beuth durch mehr als 3500 Übergriffe auf Polizeibeamte im letzten Jahr. Er halte daher an einer Mindeststrafe von sechs Monaten für Täter fest.

Weit weniger positiv fiel hingegen die Sicht auf Hessens Kriminalitätslage in Hessen durch die Opposition im Landtag aus. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger entspreche nicht den von Beuth reklamierten Erfolgen, sagte SPD-Innenexpertin Nancy Faeser. Sie kritisierte, dass der Rückgang der Fallzahlen größtenteils daher rühre, dass es allein 24 355 weniger Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz gegeben habe. Dies wiederum erkläre sich allein mit der niedrigeren Zahl der Zuwanderer und sei keine originär hessische Leistung.

„Viele Straftaten tauchen in der Statistik des Innenministeriums gar nicht auf, weil dort Delikte, die nicht angezeigt werden, nicht registriert werden“, zweifelt Faeser die von Beuth angeführten Zahlen an. Damit bildet die Kriminalitätsstatistik nicht das ganze Ausmaß der Straftaten im Land ab. Faeser und auch die Redner von der Linken sowie der FDP forderten daher eine Studie mit wissenschaftlicher Begleitung, die das Dunkelfeld bei der Kriminalität erforscht. „Dieses ist gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikte sehr groß. Das müssen wir mit solch einer Dunkelfeldstudie ändern“, sagte Faeser. Zugleich warf Faeser dem Innenminister vor, dass die angekündigten Neueinstellungen von rund 1500 Polizeianwärtern nicht ausreichten, um die ausscheidenden Polizeibeamten zu ersetzen. Deshalb werde es in den kommenden Jahren auch einen erheblichen Personalmangel bei den Ordnungshütern geben.

Scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik der Landesregierung übte auch Hermann Schaus von der Linken. Er sprach von „jahrelange Kürzungen und Sparrunden“ bei Polizei und öffentlichem Dienst.

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