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Kritik an Mitarbeiter-Überprüfungen bei Demokratieprojekten

Der schwarz-grüne Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen erhitzt weiter die Gemüter. Der Vorwurf von SPD und Linken: Die Regierung misstraue Mitarbeitern in Projekten der Demokratieförderung.
Wiesbaden. 

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und Linken haben ihre Kritik an der umstrittenen Novelle zur Neuordnung des Hessischen Verfassungsschutzes erneuert. In dem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung fänden sich auch Neuregelungen für die Überprüfung von Mitarbeitern in Programmen gegen Extremismus, die dadurch gefährdet würden, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag mit.

„Die Demokratieprojekte gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung. Dazu gehören auch Aussteiger, die in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten”, wird die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl zitiert. Genau diese Mitarbeiter seien aber in der Logik von Verfassungsschutz und Landesregierung in Zukunft nicht mehr tragbar, der Erfolg des Landespogramms gegen Extremismus sei gefährdet. Die SPD stehe an der Seite der Projektträger und verwahre sich „gegen den Generalverdacht, unter den die gesetzgeberischen Versuche von CDU und Grünen alle Demokratieprojekte stellen”.

„Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarz-Grün in Hessen”, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken, laut Mitteilung vom Freitag. Die entsprechenden Verbände erhielten schon jetzt schriftliche Hinweise auf die geplanten Überprüfungen aller Mitarbeiter durch den Geheimdienst. „Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden.” Das Ganze sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in der Prävention arbeiten.

Die Reform des hessischen Verfassungsschutzes hatte schon im November im Landtag in Wiesbaden für eine hitzige Debatte gesorgt.

(dpa)
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