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Antrag auf Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Länder-Initiative gegen Fluglärm

Von Mit einer Bundesratsinitiative wollen die drei Bundesländer den Lärmschutz zumindest gleichrangig mit den Zielen Sicherheit und Kapazität im Gesetz verankert wissen. Dabei bekommen sie Unterstützung von Verkehrsexperten, Umweltschützern und Medizinern.
Lufthansa Foto: Boris Roessler (dpa) Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft berücksichtigen, aber trotzdem weniger Fluglärm beim Starten und Landen – hier am Frankfurter Flughafen – will die Bundesratsinitiative von Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Frankfurt. 

Legen Luftfahrtbehörden und Deutsche Flugsicherung (DFS) Flugverfahren oder Flugrouten fest, spielen Sicherheit und wirtschaftliche Aspekte die Hauptrollen, der Lärmschutz spielt in diesen Planungen dagegen nur eine Nebenrolle. Das wollen Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ändern. „Das aktuelle Gesetz wird der jetzigen Situation nicht mehr gerecht“, meint Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Die Sicherheit im Flugverkehr stünde zwar nach wie vor über allem, aber Kapazität und Lärmschutz müssten bei der Festlegung neuer oder wesentlich geänderter Flugrouten „zumindest gleichrangig“ gewichtet werden, so der Minister.

Deswegen haben die drei Länder in der gestrigen Sitzung des Bundesrats in Berlin einen Entwurf zur Änderung des Luftfahrtgesetzes eingebracht, der Luftfahrtbehörden und DFS verpflichtet, „nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken, sondern generell den Fluglärm zu reduzieren“, wie es in der Begründung heißt.

Verweis auf NORAH

Unterstützung bekommen die drei Länder von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dem Verkehrsclub Deutschland, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und dem Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“. Für die ADF hat der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), Vorsitzender der Fluglärmkommission am Frankfurter Flughafen, unterzeichnet.

Die Lärmwirkungsstudie NORAH habe gerade deutlich gemacht, dass dauerhafter Fluglärm zu erheblichen Verschlechterungen der Gesundheit der Menschen führe, und dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt, heißt es in einem Schreiben an alle Ministerpräsidenten der Länder, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), das der Redaktion vorliegt.

Das Bündnis begrüßt darin, dass mit der geplanten Änderung nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Lärm hingewirkt, sondern generell Fluglärm reduziert werden solle. Außerdem solle die Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten besser beteiligt werden. Diesen Punkt hatte auch schon Verkehrsminister Al-Wazir bei der Vorstellung der Länderinitiative vor zweieinhalb Wochen betont. Bei der konkreten Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung blieben seine Antworten damals allerdings noch vage. Eine besondere Bedeutung solle den Fluglärmkommissionen zukommen, die Landesregierung und Luftfahrtbehörden beraten.

Mehr Bürgerbeteiligung

Dies fordern nun ausdrücklich die fünf Institutionen ein. Öffentlichkeit und Kommunen seien derzeit bei der Festlegung der Flugrouten nur unzureichend beteiligt. Eine erweiterte Beteiligung solle vor allem über die Fluglärmkommissionen organisiert werden, heißt es mit Verweis auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Darin hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, dass den Fluglärmkommissionen eine „Schlüsselrolle“ bei der Schaffung von Transparenz und Mitwirkung der Öffentlichkeit zukommen solle.

Hessen und Rheinland-Pfalz hatten im Jahr 2013 bereits separate Initiativen in die Länderkammer eingebracht, die aber beide keine Mehrheiten erreicht hatten. Auf ein gemeinsames Papier hatten sich die Nachbarländer damals nicht einigen können. Der aktuelle Entwurf bleibe zwar hinter dem seinerzeit von Rheinland-Pfalz eingebrachten Papier zurück, trotzdem seien die Fortschritte zu begrüßen.

Ergänzend fordern die Verbände in ihrem Schreiben, Flugrouten und deren Änderungen in regelmäßigen Abständen auch hinsichtlich neuer Navigations- und Betriebstechniken auf Lärmoptimierung hin zu überprüfen. Auch solle es einen jährlichen „vorgeschalteten Dialog“ zwischen Flugsicherung und Fluglärmkommission geben. Bislang legt die DFS die Flugroute fest, danach kann die Kommission dazu Stellung nehmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Al-Wazir luden gestern erneut andere Bundesländer ein, die Initiative im Bundesrat mitzutragen. Da mit Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD-Regierungschefin Dreyer auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg an Bord ist, hofft Al-Wazir auf weitere Mitstreiter für diesen „überparteilichen Kompromiss“.

Nicht gegen die Wirtschaft

Es handele es sich um einen „angemessenen Vorschlag“, der die Luftverkehrsbranche nicht überfordere, sagte Al-Wazir gestern im Bundesrat, und auch Dreyer betonte, die Gesetzesänderung sei „nicht gegen die Interessen der Verkehrs- und Logistikwirtschaft gerichtet“.

Eine auf Flugrouten bezogene Lärmbekämpfung über das Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene sei „am Ende nur eine Verschiebung und ein Bekämpfen der Symptome“, kritisierte gestern die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Fluglärm entstehe vor allem dort, wo Flugzeuge starten und landen – letztlich können also nur ein achtstündiges Nachtflugverbot und eine Deckelung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen für wirksamen Lärmschutz sorgen. „Und die Verantwortung hierfür liegt in Hessen“, so Wissler.

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