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Lärmgegnern den Krach verboten

Das Thema Fluglärm empört weiterhin die Menschen: Gestern Abend kamen erneut mehrere Tausend zur vierten Montagsdemonstration am Flughafen, auch im Planungsausschuss im Römer machten Betroffene ihrem Unmut Luft. Und die Grünen sind wegen ihrer Fluglärm-Zeitung in die Kritik geraten.
Frankfurt. 

Leiser als sonst wurde gestern Abend gegen den Fluglärm demonstriert, denn die Stadt Frankfurt hatte Krach im Terminal verboten. Das hielt die aufgebrachten Menschen allerdings nicht davon ab, ihrem Ärger wieder Luft zu machen. Woche für Woche protestieren die Menschen aus der Rhein-Main-Region pünktlich um 18 Uhr für eine Stunde im Terminal. Gestern sprachen die Veranstalter von 3500, die Polizei dagegen von 2000.

Selbst die CDU lässt der Protest nicht kalt. Im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad) hat die Fraktion am vergangenen Freitag einem SPD-Antrag zugestimmt, in dem die Stilllegung der neuen Landebahn gefordert wurde. Zumindest sollen dort so lange keine Flugzeuge landen dürfen, bis es ein Lärmschutzkonzept für den Frankfurter Süden gibt. Die Anregung des Ortsbeirats geht jetzt ans Stadtparlament – wo sie allerdings keine Chance haben dürfte, auch wenn die Stadtverordnete Ursula auf der Heide (Grüne) darin einen "Hilferuf aus dem Süden" sieht. Unterstützung findet der Ortsbeirat nur bei der Linken, selbst die Römer-SPD will dem Antrag der Genossen aus dem Süden nicht zustimmen. "Es wäre vermessen zu behaupten, es gebe eine Möglichkeit, die Landebahn stillzulegen", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling gestern Abend im Planungsausschuss. Und CDU-Sprecher Jan Schneider bezeichnete den Antrag gar als "Scharlatanerie".

"Sie haben nichts verstanden", rief einer der Niederräder Bürger, die in den Ausschuss gekommen waren, um über die ihrer Ansicht nach unerträgliche Lärmbelastung in ihrem Stadtteil zu berichten. "Ich bin bestürzt über die plötzliche Verringerung der Wohnqualität", sagte ein Fluglärm-Betroffener. "Im Grunde genommen kann man nur noch wegziehen." Ein Mediziner warnte vor Krankheiten, die durch Schadstoffe und Lärm verursacht werden, ein anderer appellierte an die Stadtverordneten: "Ich erwarte, dass Sie den Parteienstreit beenden und sich für unsere Anliegen einsetzen."

Einigkeit in Sachen Fluglärm haben die Stadtverordneten gestern Abend noch nicht erzielt. Die SPD hatte einen umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem der Magistrat aufgefordert wurde, sich zumindest für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot einzusetzen. Erst nächste Woche will die schwarz-grüne Koalition entscheiden, ob sie dem zustimmt. Gestern bekannte sich die CDU erneut zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr, die Grünen wollen es auf den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr erweitern.

Wegen der Zusammenarbeit mit der CDU sind die Grünen bei Fluglärmgegnern nicht gut angesehen. Auf Kritik stößt zum Beispiel die Fluglärmzeitung der Römer-Grünen, die Ende der Woche in einer Auflage von 150 000 Exemplaren in der gesamten Stadt verteilt wird. "Flughafenausbau ruiniert die Lebensqualität", heißt es zum Beispiel in einem Beitrag des Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann.

In den Augen vieler Betroffener sind diese Aktivitäten der Grünen wenig glaubwürdig. Im Internet werden auf Facebook Vertreter der Partei heftig angegriffen. "Ihr habt uns zehn Jahre allein gelassen, jetzt bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur Schließung der Bahn", heißt es da. Die Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) nennt die Zeitung der Grünen "absurd". "Die versuchen jetzt, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen", sagte BIS-Sprecherin Ursula Fechter. Dabei hätten die Grünen in den vergangenen Jahren aktiv überhaupt nichts gegen den Flughafenausbau unternommen. Fechter sieht vor allem ein Motiv für die Aktivitäten: "Die sehen bei der OB-Wahl ihre Felle davonschwimmen." Die BIS-Sprecherin forderte die Grünen auf, die Koalition mit der CDU zu beenden, "wenn ihnen das Thema Fluglärm wirklich wichtig ist".

Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz weist die Vorwürfe zurück. "Es ist richtig, dass die Kommunalpolitik die Menschen informiert", sagte er. Verwundert zeigt er sich darüber, dass die Kritik der von Fluglärm Betroffenen vor allem auf seine Partei konzentriert. "Niemand befasst sich damit, Druck auf die Ausbaubefürworter auszuüben."

Das wäre vor einigen Jahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren wichtig gewesen. "Damals hätten wir Unterstützung gebraucht, um eine Mehrheit auf Landesebene gegen den Flughafenausbau zu bekommen." Die aber habe es nie gegeben, da CDU, SPD und FDP das Vorhaben stets unterstützt hätten. mu

(Günter Murr)
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