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Land beteiligt sich an mehr als 20 Stiftungen

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen.
Wiesbaden. 

Das Land Hessen ist an mehr als 20 Stiftungen durch ein Stiftungskapital beteiligt. Zwölf dieser Einrichtungen erhalten darüber hinaus regelmäßig Geld aus dem Landeshaushalt. Das belegt eine Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag.

Institutionen dieser Art seien „zweckmäßig, da über die Rechtsform der Stiftung wichtige gesellschaftspolitische Anliegen dauerhaft und verlässlich verfolgt” würden, betonte Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Landesregierung wolle mit gutem Beispiel vorangehen, damit es auf Dauer mehr derartiges Engagement in Hessen gebe.

Ende Januar hatte die Opposition eine Auflösung der Landesstiftung „Miteinander in Hessen” gefordert. Mit dieser Stiftung existiere für die hessische Staatskanzlei ein Nebenhaushalt, der der Kontrolle des Parlaments entzogen sei. Zudem sei die Stiftung zu teuer, so die Kritik. Die Landesregierung widersprach dem Vorwurf. Die Stiftung habe in der Anfangsphase Schwierigkeiten gehabt, nun erfülle sie jedoch ihren Zweck.

(dpa)
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