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3000 neue Stellen geplant: Landesregierung gibt mehr Geld für Bildung und Sicherheit

Von Hessen muss sparen und gibt dennoch mehr Geld für 3000 neue Stellen aus, vornehmlich bei Bildung, Polizei und Justiz. Dazu ist ein 1,6-Milliarden-Brocken für die Flüchtlinge zu stemmen.
Auch bei der Polizei will das Land die Mittel aufstocken. Foto: Silas Stein Auch bei der Polizei will das Land die Mittel aufstocken.
Wiesbaden. 

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat am Mittwoch den Landeshaushalt für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Er lobte sich selbst dafür, dass damit die Schuldenaufnahme weiter reduziert wird und 2019 auch mit dem Abbau von Altschulden begonnen wird. Doch die Opposition kritisiert, dass trotz immenser Steuereinnahmen die Investitionen weiter abgesenkt werden und die Landesregierung zudem auf Kosten der Beamten spart.

Über 27 Milliarden Euro wird das Land Hessen nach dem Etatentwurf im kommenden Jahr ausgeben. Die Einnahmen liegen um 530 Millionen Euro darunter. Der größte Teil der Differenz wird mit einer neuen Verschuldung ausgeglichen: Mit rund 350 Millionen Euro ist die Nettokreditaufnahme veranschlagt. Immerhin sind das 300 Millionen weniger als im vergangenen Jahr, wie Schäfer hervorhebt. Und die Summe soll weiter sinken, bis 2019 und damit ein Jahr früher als von der Verfassung vorgeschrieben, gar keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. „Hessen hält in turbulenten Zeiten Kurs in Richtung Schuldenabbau“, rühmt der Finanzminister.

200 Mio. für Schuldenabbau

Bei allem Sparzwang schafft die schwarz-grüne Landesregierung aber auch neue Stellen. 1100 davon sind allein für neue Lehrer vorgesehen, die vor allem, aber nicht ausschließlich der Eingliederung der Flüchtlinge zugute kommen sollen. Hinzu kommen 100 neue Professoren an hessischen Hochschulen. Neben der Bildung profitiert auch die Sicherheit von dem Stellenzuwachs: 500 sind für Polizei und Verfassungsschutz vorgesehen. Und fast 80 neue Mitarbeiter in der Finanzverwaltung sollen laut Schäfer helfen, den Kampf gegen Steuerkriminelle erfolgreicher zu führen.

„Wir machen Schluss mit einer Politik, die unseren Kindern und Enkeln immer neue Schulden aufbürdet“, rief Schäfer aus. Er räumte ein, dass die 200 Millionen Euro zum Abbau von Altschulden, die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 vorgesehen sind, bei insgesamt 4,4 Milliarden Verschuldung des Landes nur ein Anfang sein können. Aber er ist dennoch stolz darauf, denn so etwas habe das Land seit einem halben Jahrhundert nicht mehr geschafft.

Und Schäfer betont, dass trotz aller Sparbemühungen die Aufgaben gut geschultert würden. Allein 1,6 Milliarden kostet die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Deren Aufnahme nennt er „eine humanitäre Verpflichtung“ und ein „Gebot der christlichen Nächstenliebe“.

Für den SPD-Politiker Norbert Schmitt aber besteht „kein Anlass für selbstverliebtes Eigenlob“ des Finanzministers. Schließlich schwimme das Land in Geld: 3,2 Milliarden Steuermehreinnahmen und 1,2 Milliarden Euro mehr Unterstützung vom Bund. Der Pferdefuß des Haushalts sei, dass für Investitionen, welche die Wirtschaft ankurbeln sollen, 150 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden.

„Ungerecht zu Beamten“

Und dass die Besoldungserhöhungen der Beamten erneut auf ein Prozent begrenzt werden, sei unhaltbar und ungerecht. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen nannte es sogar „perfide“, bei den Beamten 240 Millionen Euro einzusparen und nur 135 Millionen für neue Stellen bereitzustellen.

Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn bemängelte, statt die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, würden die üppigen Mehreinnahmen „verfrühstückt“. Dabei sei es jetzt an der Zeit, die Neuverschuldung zu beenden. Der Grüne Frank Kaufmann lobt dagegen, Hessen werde „grüner und gerechter“.

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