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Politik: Landesregierung hält sich bei Straßenbeiträge bedeckt

Hessens Landesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zur Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge gebildet.
Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Andreas Arnold/Archiv Der Hessische Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden. 

Hessens Landesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zur Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge gebildet. Da sowohl die Haushaltslage der Kommunen als auch die teils hohen Belastungen der betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen im Land berücksichtigt werden müssten, gebe es keine einfachen Antworten, sagte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Die geltende Regelung werde einer gründlichen Prüfung unterzogen. Dabei würden sowohl die Stimmen betroffener Bürger gehört als auch der enge Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt.

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken im Landtag wollen die Pflicht für die Kommunen kippen, diese Abgabe einzufordern. Während die Liberalen den Kommunen selbst überlassen wollen, ob sie die ihre Bürger zur Kasse bitten oder andere Finanzierungsformen wählen, ist die Linken-Fraktion für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift. Im Innenausschuss des Landtags kamen die Vertreter der unterschiedlichen Positionen am Donnerstag zu Wort.

(dpa)

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