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Interview: Landeswahlleiter über Papierstimmzettel, umstrittene Computerprogramme und Wahlmaschinen

Beim Landeswahlleiter Wilhelm Kanther in Wiesbaden laufen am Sonntag alle hessischen Ergebnisse zusammen. Redakteurin Wiebke Rannenberg sprach mit ihm – auch über die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs, dass ein von Kommunen verwendetes PC-Programm nicht sicher sei.
Stimmabgabe Foto: Arne Dedert (dpa) In Deutschland wird mit Stimmzettel und Wahlurne gewählt, Wahlcomputer gibt es nicht.

Am Sonntag wird gewählt. Was hatten Sie als Landeswahlleiter in der letzten Woche vor der Wahl noch zu tun?

WILHELM KANTHER: Aus unserer Sicht ist die Wahl gut organisiert. Was in der letzten Woche nicht gemacht ist, das kann man in der Regel auch nicht mehr erledigen. Wichtig ist in den letzten Tagen, dass die Kommunen ihre Wahllokale ausstatten und die Wahlvorstände alle Informationen erhalten.

Wann gehen denn für Sie und das Team die Wahlen los?

KANTHER: Bei Bundestagswahlen starten wir etwa neun Monate vorher. Da stehen dann zum Beispiel die Ausschreibungen für die Postdienstleistungen und für die Beschaffung des Papiers für die Stimmzettel an. In Hessen macht das das Land für alle Kommunen zusammen. Es müssen ja allein Wahlbenachrichtigungen in diesem Jahr an 4,3 Millionen Wahlberechtigte versandt werden.

Wenn ich auf meine Wahlbenachrichtigung gucke, hat die Deutsche Post in diesem Jahr die Ausschreibung gewonnen. Wie viele Bewerber gab es denn für einen so großen Auftrag?

KANTHER: Ja, die Deutsche Post AG hat den Zuschlag erhalten. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Einzelheiten keine Ausführungen machen kann.

Für Sie persönlich ist es der zweite große Wahltag, den Sie verantworten. Sie haben den Posten als Landeswahlleiter im Frühjahr 2013 angetreten, das war nur ein halbes Jahr vor der kombinierten Bundes- und Landtagswahl am 22. September 2013 in Hessen. Was haben Sie vor vier Jahren gelernt, das Sie heute berücksichtigen?

Pressekonferenz Innenministerium Hessen Bild-Zoom Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)
WilhelmKanther

KANTHER: Ich habe an den Prozessen nichts verändert. Denn ich hatte und habe ein sehr gutes Team. Ohne das wäre ich vor vier Jahren sicherlich in Schwierigkeiten gekommen. Zudem sind die Spielräume sehr gering. Die Organisation von Wahlen unterliegt sehr formalen Vorgaben. Anders als bei vielen anderen Verwaltungsaufgaben gibt es da überhaupt keinen Ermessensspielraum.

Nun gab es vor zwei Wochen doch einige Aufregung. Ein Student aus Darmstadt und der Chaos Computer Club hatten herausgefunden, dass ein Teil der Software, mit dem die kommunalen Wahlleiter die Auszählergebnis an Sie übermitteln, von außen angreifbar, nicht sicher und sogar korrumpierbar ist. Was ist da dran?

KANTHER: Die Wahlergebnisse werden in mehreren Stufen vom Wahlbezirk bis zum Landes- und Bundeswahlleiter übermittelt. Die Kritik betraf ausschließlich das von den Kommunen verwendete Programm „PC Wahl“. Es gab technische Probleme bei „PC-Wahl“, die waren allerdings nicht von der Art, dass sie das ganze System gefährden würden. Ich vergleiche das mit einem Bergwanderschuh, bei dem der Schnürsenkel durch viele Ösen gezogen werden muss. Wenn eine Öse ausfällt, ist nicht gleich der ganze Schuh locker.

Was tun Sie dagegen?

KANTHER: Ich setze darauf, dass der Wahlprozess vor allem ein von Menschen verantworteter Prozess ist. Deshalb habe ich die Wahlämter in den Kommunen aufgefordert, die Ergebnisse noch einmal zu überprüfen, bevor sie sie an den Kreiswahlleiter und mich schicken. Zum Verständnis muss ich den Vorgang erklären: Aus den Wahlbezirken werden die Ergebnisse per Telefon an die kommunalen Wahlämter durchgegeben. Diese können die Ergebnisse dann entweder händisch in unser landeseigenes Wahlermittlungssystem „Wahlweb Hessen“ eingeben oder eine von „PC Wahl“ erzeugte und gespeicherte Datei hochladen. Das „WahlWeb Hessen“ wird vom Statistischen Landesamt betrieben und erfüllt alle Anforderungen heutiger IT-Sicherheit. Viele Kommunen verwenden die von einem privaten Hersteller entwickelte und von der eKom21 betriebene Software „PC Wahl“, mit dem die hochzuladende Datei erzeugt wird.

Und wo ist das Problem?

KANTHER: Die Probleme, über die in den Medien berichtet wurde, betrafen ausschließlich das Programm „PC Wahl“. Weil wir das Hochladen einer mit „PC-Wahl“ erzeugten Datei in unser „WahlWeb Hessen“ zulassen, bestehen wir darauf, dass auch „PC Wahl“ allen Sicherheitsstandards entspricht. Um hier ganz sicher zu gehen, haben wir die kommunalen Wahlämter angehalten, die ermittelten Ergebnisse noch einmal mit den in das „WahlWeb Hessen“ übertragenen Ergebnissen zu vergleichen. Zudem müssen die Wahlleiter einen Ausdruck abzeichnen.

Andere Länder setzen auf noch mehr Technik. Zum Beispiel in den Niederlanden werden Wahlautomaten verwendet. Was halten Sie davon?

KANTHER: Erstmal wäre das zurzeit in Deutschland nur sehr schwer möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat elektronische Wahlgeräte zwar nicht vollständig verboten, doch hat es ihren Einsatz an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Es geht vor allem um mangelnde Transparenz: Der Wähler kann nicht nachvollziehen, ob der Computer seine Stimme richtig verarbeitet und gespeichert hat.

Und was ist Ihre Einschätzung?

KANTHER: Ich persönlich glaube nicht, dass es ein großer Vorteil ist, per Knopfdruck zu wählen. Wahlmündige und demokratisch interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gerne ihr handschriftliches Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Aber vielleicht gibt es ja auch mal technische Möglichkeiten, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Aber für lange Zeit ausgeschlossen halte ich das System in Estland, wo per Smartphone gewählt werden kann. Es wird auch kaum genutzt. Nur 30 Prozent der Wähler nutzen die Möglichkeit, die anderen gehen doch ins Wahllokal.

Aber wenn die Deutschen im Wahllokal per Maschine wählen würden, wäre das Ergebnis schneller da.

KANTHER: Das kann man so sehen. Aber wir sind auch so schon sehr schnell. Und wenn die Geschwindigkeit zulasten der Transparenz geht, dann bin ich für die Transparenz.

Die Transparenz reklamiert auch die AfD für sich: Sie hat angekündigt, die Auszählung der Stimmen genau beobachten zu wollen, die Partei spricht von Wahlbeobachtern. Was halten Sie als Landeswahlleiter davon?

KANTHER: Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist für demokratische Wahlen ein sehr wichtiger Grundsatz, da er gewährleistet, dass die Wahlvorbereitung, die Wahl selbst und die Ergebnisermittlung weitgehend unter Beobachtung und Kontrolle durch den Souverän erfolgt. Insofern begrüße ich es grundsätzlich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an Wahlen beteiligen. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Wahlorgane in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt werden oder das Wahlgeschäft gestört wird.

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