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Debatte: Landtag: Brisanz beim Thema Sex

Ganz zum Ende der dreitägigen Landtagsdebatte kam noch ein brisantes Thema auf die Agenda: Sexualkunde an Schulen. Zuvor ging es unter anderem um soziale Themen und Umweltschutz.
Landtag Hessen - Janine Wissler Bilder > Foto: Christoph Schmidt (dpa) Janine Wissler
Wiesbaden. 

Von der blauen Plakette für Diesel-Autos über Lohngerechtigkeit bis hin zum Sexualunterricht an Schulen: Die Abgeordneten im Hessischen Landtag haben sich gestern mit einer Vielzahl von Themen beschäftigt. Auch ein neues Gesetz wurde verabschiedet. Ausgewählte Debatten im Einzelnen:

Die SPD-Fraktion warf der CDU monatelange Blockadehaltung beim Thema Lohngerechtigkeit für Frauen vor. Das auf Bundesebene geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit habe „gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgeboxt werden müssen“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei ein „echter Durchbruch“ zum Abbau der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte, die schwarz-grüne Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ als Ziel festgelegt und dazu bereits mehrere Schritte unternommen. Er kündigte einen Entgeltatlas für Hessen an.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verteidigten den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung. Klarer Maßstab sei die grundlegende Bedeutung von Ehe und Familie, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz. „Auf der anderen Seite sind nicht-eheliche Partnerschaften, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht nur gesellschaftliche Realität in Deutschland, sondern werden vom Staat auch rechtlich anerkannt.“ Dieser Entwicklung werde mit dem neuen Lehrplan nun in der Schule Rechnung getragen.

Der neue Lehrplan war ohne Zustimmung des Landeselternbeirates in Kraft getreten. Das Gremium hatte vergeblich gefordert, anstelle von „Akzeptanz“ sexueller Vielfalt „Toleranz“ als Zielvorgabe in den Plan zu schreiben. Allerdings distanzierte sich der Landeselternbeirat auch von Äußerungen des ultrakonservativen „Aktionsbündnisses Ehe und Familie“, das eine „Frühsexualisierung der Kinder“ befürchtet hatte.

Die FDP im Landtag forderte die Landesregierung auf, angesichts von Kurzarbeit beim Kaliproduzenten K+S-Konzern aktiv zu werden. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) müsse die Menge an salzhaltigen Abwässern erhöhen, die das Unternehmen im Rahmen der geltenden Übergangsgenehmigung versenken dürfe, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders. 1000 Arbeiter seien derzeit in Kurzarbeit, weitere 1000 könnten in den kommenden Wochen hinzukommen. Hinz verwies auf die laufende Prüfung eines Antrags von K+S.

Die FDP-Fraktion beschuldigte Schwarz-Grün, mit der von ihr unterstützten blauen Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge eine existenzbedrohende Situation für Tausende Selbstständige riskiert zu haben. Denn diese hätten mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren können, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders. Die von Hessen unterstützte Plakette hatte unter den Ländern zuletzt keine Mehrheit gefunden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, in vielen Innenstädten sei die Schadstoffbelastung zu hoch. Verantwortlich dafür seien vor allem Dieselfahrzeuge. Die Plakette sei zwar umstritten, doch stelle sich die Frage nach Alternativen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warf der Landesregierung Versäumnisse beim Bau von Studentenwohnheimen vor. Studenten bräuchten „keine Luxusappartements oder Edelresidenzen, sondern bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge“, sagte sie und verwies auf Quadratmeterpreise von bis zu 45 Euro. Das Problem dürfe nicht dem freien Markt überlassen werden. Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte, das Land habe ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.

Der Hessische Rundfunk bekommt neue gesetzliche Regeln. Im HR-Rundfunkrat werden künftig auch Muslime und der Jugendring vertreten sein, wie der Landtag beschloss. Die Regierungskoalitionen von CDU und Grüne wollen zudem mehr Frauen in das Kontrollgremium bringen. Der Einfluss der Politik wird dagegen begrenzt.

(dpa)
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