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Landtagssitzungen in Wiesbaden: Landtag erwartet Plenarwoche XXL: Viel Potenzial für Streit

Die Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden ist diesmal einen Tag länger als üblich. Die knallvolle Tagesordnung bietet Themen von der Altenpflege bis zum Verfassungsschutz.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
Wiesbaden. 

In der kommenden Plenarwoche stehen im hessischen Landtag gleich zwei Gesetzentwürfe auf dem Programm, die besonders muntere Debatten auslösen dürften. Am Dienstag geht es in Wiesbaden um das geplante neue Verfassungsschutzgesetz. Damit will Innenminister Peter Beuth (CDU) den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken. Die Ermittler sollen zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, auf einem Handy oder Computer ein Programm zu installieren, um die gesamte Kommunikation von Verdächtigen aufzuzeichnen.

Geplant ist auch ein Verfassungsschutzkontrollgesetz. Im Entwurf von Schwarz-Grün wird geregelt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag mehr Befugnisse wie etwa das individuelle Recht auf Akteneinsicht bekommt. Der Opposition ist das zu wenig.

Viel Musik steckt auch am Donnerstag in dem Thema „Neuordnung der Wahlkreise”. Die schwarz-grüne Koalition möchte noch vor der nächsten Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2018 ansteht, den Zuschnitt von 16 Wahlkreisen ändern. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Wahl angefochten werden könnte. Die SPD-Fraktion sieht in der Reform einen Schnellschuss. Sie hat bereits angekündigt, dass sie vor dem Staatsgerichtshof gegen das Gesetz klagen will.

Die Regierungserklärung am Dienstag kommt diesmal von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der über kommunale Finanzen sprechen will. Zu weiteren Themen zählen der Stau auf Hessens Straßen, die Altenpflege, die Enthüllungen der „Paradise Papers” über Steueroasen sowie die Debatte um verkaufsoffene Sonntage. Da die Parlamentarier in diesem Jahr bereits eine Reihe unerledigter Tagesordnungspunkte gesammelt haben, wird der Freitag zusätzlicher Debattentag. Normalerweise treffen sich die Abgeordneten in den Plenarwochen von Dienstag bis Donnerstag. (dpa)

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