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Landtag startet in extralange Plenarwoche

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
Wiesbaden. 

Die Abgeordneten des hessischen Landtags treffen sich ab heute zu einer extralangen Debattenwoche im Plenum. An vier statt üblicherweise drei Tagen geht es unter anderem um die Neuordnung des Verfassungsschutzes. Damit will Innenminister Peter Beuth (CDU) den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken.

Neben dieser Gesetzesnovelle steht heute eine Regierungserklärung von Finanzminister Thomas Schäfer auf der Agenda. Der CDU-Politiker will über kommunale Finanzen sprechen. Außerdem geht es um die Reform der hessischen Bauordnung, mit der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Wohnungsbau ankurbeln möchte.

Da die Parlamentarier in diesem Jahr bereits eine Reihe unerledigter Tagesordnungspunkte angesammelt haben, wird der Freitag ausnahmsweise zum zusätzlichen Debattentag. Normalerweise treffen sich die Abgeordneten in den Plenarwochen von Dienstag bis Donnerstag.

(dpa)
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