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Landtag stimmt für Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten

Bei allem Streit um das drohende Dieselfahrverbot - auf einen Verantwortlichen können sich die Abgeordneten im Landtag dann doch einigen. Sie wollen die Autohersteller in die Pflicht nehmen.
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Der hessische Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden. 

Mit dem drohenden Dieselfahrverbot in Frankfurt vor Augen haben die hessischen Landtagsabgeordneten einstimmig eine Hardware-Nachrüstung der Autos auf Kosten der Hersteller gefordert. Trotz der Einigkeit in dieser Frage gingen am Donnerstag in Wiesbaden die Meinungen darüber auseinander, wie die Landesregierung nach dem Urteil zum Dieselfahrverbot agieren soll.

Die FDP wiederholte ihre Forderung, das Land müsse unverzüglich Rechtsmittel einlegen. „Sie tun gar nichts und schauen zu, bis es zu spät ist”, sagte der Fraktionsvorsitzende René Rock mit Blick auf die Regierungsbank. Allein in Frankfurt seien unmittelbar rund 100 000 Besitzer von Benzin- und Dieselautos betroffen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, das Land prüfe vor einem solchen Schritt zunächst die Urteilsbegründung genau.

Nach einer Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Fahrern älterer Dieselautos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Demnach sind von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Vor dem Gericht stehen in den kommenden Monaten noch Verhandlungen zu möglichen Dieselfahrverboten in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach an. Außerdem kündigte die DUH an, auch für Limburg eine solche Zone vor Gericht durchsetzen zu wollen.

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes hatte Limburg 2017 den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel deutlich überschritten. Bundesweit lagen nur in vier Städten die Werte noch darüber. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Die Umwelthilfe will laut eigener Ankündigung am (morgigen) Freitag eine neue Liste mit 34 deutschen Städten veröffentlichen, gegen die sie bereits Klage eingereicht hat oder einreichen will. Bislang waren 28 Städte betroffen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, erklärte im Landtag, es bleibe das zentrales Ziel seiner Partei, generelle Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Hardware-Nachrüstungen wären die effektivste Methode, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und damit die Gesundheit aller Hessen zu schützen.

Diese Verbote sind laut Bundesgerichtshof nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie als letztes Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich und verhältnismäßig sind. „Wir haben Zweifel daran, dass das in Frankfurt zutrifft”, sagte Boddenberg.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, warf Schwarz-Grün „Handlungsunfähigkeit” vor. Die Landesregierung trage eine unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten, weil sie zuwenig für eine bessere Luftqualität getan habe. Eckert rief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, seine Blockade in der Frage der Nachrüstung aufzugeben.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselautos in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten.

(dpa)
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