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Darum sind so viele Sitze leer: Landtagsabgeordnete: "Wir schwänzen nicht"

Unsere Volontärin war in dieser Woche zum ersten Mal bei einer Plenarsitzung des Landtags dabei. Sie hat sich nicht nur über den rauen Umgangston gewundert, sondern auch darüber, dass viele Abgeordnete während der Debatten oft mit Abwesenheit glänzen und hat nachgefragt, warum das so ist. Die Fraktionen werben auf eigenwillige Art um Verständnis.
Landtag Hessen Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa) Während der Plenarsitzungen im Landtag bleiben oft viele Sitze leer.
Wiesbaden. 

Es ist früh am Morgen im Landtag. Gerade spricht Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Erfolg der interkommunalen Zusammenarbeit. Doch die Sitzbänke vor ihm sind halbleer – von den 110 Abgeordneten fehlen mehr als ein Drittel. Auch die Reihen der Minister sind verwaist. Ein Bild, wie es in den Plenarwochen in Wiesbaden nicht ungewöhnlich ist.

Doch warum ist das so? Und wie steht es um die Sitzungsdisziplin der gewählten Volksvertreter? Gibt es tatsächlich Wichtigeres, als über Interkommunale Zusammenarbeit, Sexualkundeunterricht an Schulen oder Lohngerechtigkeit zu debattieren? Ja – da sind sich alle Fraktionen einig.

„Die Plenartage sind für die Abgeordneten doppelt stressig, denn der normale Politikeralltag ruht währenddessen nicht“, wirbt beispielsweise Christoph Weirich, Sprecher der CDU-Fraktion, um Verständnis. Grundsätzlich sei es so, dass immer die Abgeordneten gerade im Plenum säßen, die auch thematisch mitreden könnten. „Und die müssen immer ansprechbar sein“, sagt Weirich.

Für Besucher befremdlich

Das sei auch der Grund dafür, dass nicht nur die Christdemokraten oft in ihre Smartphones, Laptops oder Tablets schauten. „Darüber werden parteiinterne Absprachen getroffen oder dringliche Anträge abgestimmt“, führt Weirich aus.

Steht jedoch eine wichtige Abstimmungen an, werden die Parteikollegen per Rund-SMS zusammengetrommelt.

Kommentar: Kerngeschäft nicht vernachlässigen

Dass viele Abgeordnete während der Plenarsitzungsrunden im Hessischen Landtag mit Abwesenheit glänzen, wirkt mehr als befremdlich. Schließlich wurden die 110 Volksvertreter in den Landtag gewählt,

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So handhabt es auch der Juniorkoalitionspartner. „Zur Abstimmung sollten alle da sein“, bestätigt Volker Schmidt, Sprecher der Grünen. Ansonsten gelte es, vor allem die vorderen Reihen zu besetzen. Auch der Fraktionsvorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer sollten ständig anwesend sein, so Schmidt. Doch das sei im Alltag nicht immer zu organisieren. Presseanfragen wollten beantwortet werden, Verbandsvertreter eine kurze Audienz. Und auch Reden müssten geschrieben werden. „Wenn Kollegen mal nicht auf ihren Plätzen sind, dann schwänzen sie nicht, sondern widmen sich einem anderen, wichtigen Teil ihrer Arbeit als Abgeordnete“, so Schmidt. Er sehe jedoch ein, dass das für Besucher befremdlich wirken könne.

„Das sei letztlich aber kein Ausdruck von Desinteresse“, sagt SPD-Sprecher Christoph Gehring. Allerdings gebe auch Themen, die bedeutsamer seien als andere – etwa das Schulgesetz – und dann mehr Präsenz zur Folge hätten. Einige Abgeordnete seien überdies nur zu den Plenarsitzungen in Wiesbaden und handelten dann möglichst viele Termine ab.

Egal wie, die hessischen Landtagsabgeordneten haben das Recht auf ihrer Seite. Es gibt nämlich kein Regelwerk, das besagt, wie oft und wie lange sie während der Plenarsitzungsrunden anwesend sein müssen. „Es gibt keine Präsenzpflicht“, bestätigt Landtagspressesprecher Pascal Schnitzler.

Landtag Hessen - Janine Wissler
Debatte Landtag: Brisanz beim Thema Sex

Ganz zum Ende der dreitägigen Landtagsdebatte kam noch ein brisantes Thema auf die Agenda: Sexualkunde an Schulen. Zuvor ging es unter anderem um soziale Themen und Umweltschutz.

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Allerdings seien die Abgeordneten angehalten, während der Sitzungsrunden im Haus zu sein. Entschuldigt ist, wer einen wichtigen Termin hat oder erkrankt ist. Der Landtagspräsident führt Buch darüber. Auch die Teilnahme an den Sitzungsrunden wird erfasst. Jeder Abgeordnete, der den Plenarsaal betritt oder verlässt, muss sich nämlich in einer Liste ein- und austragen. Auskunft darüber, wie viele Abgeordnete im Durchschnitt im Plenum sitzen, will Schnitzler allerdings auf Nachfrage nicht geben.

Auch was Landtagspräsident Norbert Kartmann von der Sitzungsdisziplin des Parlaments hält, war leider nicht zu erfahren. Er wollte gestern nicht dazu Stellung nehmen.

Mangelnde Ernsthaftigkeit

Thomas Klein, Sprecher der Linken, findet dagegen deutliche Worte: „Wenn Fraktionen teilweise nur mit einem Drittel ihrer ursprünglichen Besetzung auftauchen, dann ist das schlechter Stil und deutet auf mangelnde Ernsthaftigkeit hin.“ Er sei auch schon von Besuchergruppen darauf angesprochen worden, berichtet er. Die Linken wie auch die Liberale bemühen sich daher nach eigener Aussage, immer ausreichend präsent zu sein. Das sei organisatorisch manchmal gar nicht so einfach, gibt FDP-Sprecher Daniel Rudolf zu. Seine Fraktion ist im Landtag mit sechs Sitzen vertreten. „Da muss man ökonomisch sein“, so Rudolf.

Weitaus kritischer sei für ihn jedoch, wenn auf der Regierungs- oder Ministerbank gähnende Leere herrsche. „Das hat dann auch etwas mit Respekt vor dem Parlament zu tun.“ Trotzdem ist Rudolf gegen die Einführung einer Präsenzpflicht. „Die Entscheidung über die Anwesenheit sollte weiterhin beim Abgeordneten bleiben.“ Andernfalls werde den Politikern die Möglichkeit genommen, andere wichtige Aufgaben wahrzunehmen, wie auch das Herumführen von Besuchergruppen durch den Landtag, das einen Beitrag zur Demokratieerziehung leiste.

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