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Misstrauensvotum gegen Ulrich Wilken: Landtagsvizepräsident weist alle Vorwürfe ab

Von Vier Parteien im hessischen Landtag machen Wilken für Gewalt bei Blockupy mitverantwortlich und sprechen ihm das Misstrauen aus. Der will aber Vizepräsident bleiben – eine Abwahl ist nicht möglich.
Landtag Hessen Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa) Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken während einer Landtagsdebatte im März, kurz nach den Blockupy-Krawallen in Frankfurt.
Wiesbaden. 

Ulrich Wilken ist im Landtag der erste Vizepräsident aus den Reihen der Linkspartei. Gewählt haben ihn die anderen Parteien Anfang letzten Jahres nur, weil sie auch die FDP wieder mit einer solchen Position bedenken wollten und das kaum möglich gewesen wäre, wenn man die Linke mit etwas mehr Stimmen bei der Landtagswahl übergangen hätte. Jetzt aber wollen CDU, Grüne, SPD und FDP Wilken gerne wieder loswerden. In einer hitzigen Landtagsdebatte machten sie ihn mitverantwortlich für die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt vom 18. März und sprachen ihm – wie zuvor schon der Ältestenrat des Parlaments – das Misstrauen aus. Der Landtagsvizepräsident hält die Vorwürfe dagegen für haltlos und will nicht zurücktreten. Und eine Abwahl ist in der Geschäftsordnung des Landtags nicht vorgesehen.

 

Rücktrittsforderungen

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, fuhr gleich zu Beginn der Aktuellen Stunde schweres Geschütz gegen Wilken auf. Dieser habe genug Zeit gehabt, eigene Fehler zu benennen und sich unmissverständlich von den Ausschreitungen vor Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank zu distanzieren, sagte der CDU-Politiker. Diese Chance habe er nicht genutzt. Bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen an diesem Tag mit 150 verletzten Polizisten und Angriffen selbst auf die Feuerwehr genüge kein „Ja, aber“ oder die Aussage, man habe sich diesen Vormittag anders vorgestellt. Wilken hätte als Anmelder der Demonstration schon im Vorfeld der Protestaktionen klar sagen müssen, dass er keine Gewalt haben wolle. Er trage eine Mitverantwortung für die Ausschreitungen und müsse zurücktreten.

Auch René Rock von der FDP betonte, als Landtagsvizepräsident habe Wilken eine besondere Verantwortung. Mit seinem Verhalten habe er diejenigen enttäuscht, die seinerzeit für eine solche Position auch der Linken eingetreten seien. Wilkens Rücktritt sei jetzt „eine Frage des Anstands“. SPD-Mann Günter Rudolph stieß ins selbe Horn und warf Wilken vor, sich mit „rabulistischen Formulierungen“ aus der Verantwortung zu stehlen. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann schließlich griff zu einem Vergleich: „Ich halte es für nichts als Heuchelei, wenn man dem Fuchs die Stalltür aufmacht und sich dann von den toten Hühnern distanziert.“ Da er nicht mehr das Vertrauen des Hauses habe, gebiete schon die Selbstachtung Wilkens Rücktritt.

 

Zuspruch nur von Linken

 

Allein die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler verteidigte ihren Parteifreund in der Aussprache. Die Linkspartei und auch Wilken selbst hätten sich noch am selben Tag klar von der „puren Gewalt“ distanziert, sagte sie. In Wahrheit gehe es jetzt um ein parteipolitisches Manöver. Man könne doch nicht den Anmelder der friedlich gebliebenen Demonstration am Nachmittag des 18. März für die Ausschreitungen von Gewalttätern am frühen Morgen verantwortlich machen. Wie hätte Wilken verhindern sollen, was Tausende Polizisten nicht verhindern konnten, fragte Wissler.

Wilken selbst beteiligte sich nicht an der Debatte. Im Hessischen Rundfunk bekräftigte er allerdings, er werde „selbstverständlich nicht zurücktreten“, da er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Die Vorwürfe seien vollkommen haltlos, er sei ganz klar auf Distanz zu den Gewalttätigkeiten vom 18. März in Frankfurt und habe das auch mehrfach gesagt.

 

Abwahl nicht möglich

 

Da keine Abwahl möglich ist, wird der Hessische Landtag also wohl weiter mit dem ungeliebten Vizepräsidenten Ulrich Wilken aus den Reihen der Links-Fraktion leben müssen.

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