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"Leisere Triebwerke müssen her!"

Der Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzende der Fluglärmkommission Thomas Jühe (SPD) spricht im Interview mit Mirco Overländer über seine Sicht auf die Frankfurter Fluglärm-Politik und verteidigt die Nicht-Berufung von Ursula Fechter in die Fluglärmkommission.
Frankfurt. 

THOMAS JÜHE: Laut der Regelung, die auch durch die FLK bestätigt ist, sollen die Mitglieder in der FLK vorzugsweise politische Entscheidungsträger der jeweiligen Gebietskörperschaften sein. Diese kommunale Verantwortung kann nicht an Statthalter wie Frau Fechter delegiert werden. Insofern halte ich diese Entscheidung, Frau Fechter nicht zu berufen, für korrekt.

Hat Herr Rentsch seine Entscheidung gegen Frau Fechter mit Ihnen abgesprochen?

JÜHE: In Fragen der Berufung von Mitgliedern der Fluglärmkommission gibt es immer einen Austausch zwischen dem zuständigen Ministerium und der FLK. In dem Fall hatten wir die gleiche Einschätzung, denn auch ich bin der Meinung, dass in der Kommission Entscheidungsträger zu sitzen haben, sonst entwerten wir das Gremium.

Hat die FLK durch diese Entscheidung in den Augen der Frankfurter Ausbaugegner nicht massiv an Glaubwürdigkeit verloren?

JÜHE: Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass einige Bürgerinitiativen die Aufgaben und Einflussmöglichkeiten der FLK gar nicht richtig kennen. So wird der Kommission gelegentlich auch Verantwortung für den Flughafen-Ausbau zugeschustert, die wir gar nicht haben. Unser Gremium kann das Unglück der Neubetroffenen nicht wegschieben, sondern bestenfalls lindern; jedoch nur in dem Maß, wie sich die FLK auch für die seit Jahren schon betroffenen Kommunen einsetzt. Anders gesagt: Das Absurde an der Situation ist, dass ausgerechnet diese FLK, die sich in den vergangenen Jahren besonders für zusätzliche Schutzmaßnahmen engagiert hat, in den Augen von einzelnen Bürgerinitiativen in solch ein schräges Licht geraten ist. Es gibt in Deutschland Fluglärmkommissionen, die rühren sich gar nicht und niemand regt sich darüber auf.

Wie erklären Sie sich dieses Missverhältnis?

JÜHE: Ich habe keine Lust, den Leuten Versprechungen zu machen, was die Kommission unmittelbar zur Abwehr ihrer spezifischen Betroffenheit bewirken kann. Ich grenze mich da ausdrücklich von Politikern ab, deren Engagement sich beim Fluglärmschutz darauf beschränkt, bei den Montagsdemos mitzumarschieren, in die Kamera zu lächeln, eine Kampfrede für die Betroffenen zu halten und dabei die Stilllegung der Landebahn zu fordern. Wenn sie dann zurück im Büro sind, setzen sie sich an ihren Schreibtisch und tun nichts mehr. Das gefällt den Betroffenen, bringt uns aber beim Lärmschutz kaum weiter. Wichtig ist nachhaltiges Arbeiten am Thema. Dazu gehört vor allem das Erreichen wirksamer gesetzlicher Schutzgrundlagen. Das ist zumeist nicht sichtbare Arbeit, die an den Schreibtischen der Behörden, Bundestagsabgeordneten und Ministerien ansetzt.

Was entgegnen Sie jenen, die nun lautstark Ihren Rücktritt als FLK-Chef fordern?

JÜHE: Ich habe von dieser Forderung in der Zeitung gelesen. Ich verstehe, dass Menschen, die jetzt in ganz extremer Weise eine neue Belastung erfahren, aus Verzweiflung schauen, wer sich greifen und hängen lässt. Die Minister in Wiesbaden sind weit weg. Roland Koch ist jetzt bei Bilfinger und Berger und politisch nicht mehr zu stellen. Da scheint die Devise zu sein, in den eigenen Reihen nach Schuldigen zu suchen – ein bekannter Mechanismus.

Wie bewerten Sie die von der BI Sachsenhausen vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen den Flughafenausbau?

JÜHE: Ich finde es verständlich, dass seitens der betroffenen Bürger alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bei Kommunen sehe ich das etwas anders. Ich habe die Sorge, dass man durch wenig aussichtsreiche Klagen vielleicht sogar eine Verfestigung dieser schutzlosen Situation bewirkt. Jeder den Ist-Zustand bestätigende Richterspruch könnte den Gesetzgeber darin bestätigen, nichts zu tun. Politischer Druck ist manchmal wirksamer.

Sind Sie überrascht, dass der Fluglärm-Protest auch ein Jahr nach Bau der Nordwest-Landebahn anhält?

JÜHE: Ich habe mir wenig Gedanken darüber gemacht, wie lange der Protest in dieser Form anhält. Für mich ist der schweigend Leidende genauso viel wert wie derjenige, der seinen Frust lautstark artikuliert. Es ist aber richtig und wichtig, dass sich die Bürgerinitiativen weiterhin zu dieser Problematik sichtbar positionieren. Das ist auch für mein Anliegen, wirksame gesetzliche Schutzgrundlagen zu erreichen, recht hilfreich.

Es gibt ja wohl Ideen zu sogenannten "Night-Approach-Verfahren", wonach landende Flugzeuge in den Nachtrandstunden beim Anflug über Gebiete mit nur geringer Besiedlung geführt werden. Wann kann man mit deren Realisierung rechnen?

JÜHE: Zunächst haben wir durch das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, das lediglich von 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot vorsieht. Die außerhalb dieses Zeitraums sehr hohen Luftverkehrsmengen lassen sich derzeit nur über die bekannten Routen führen. Wenn es gelingen sollte, die Verkehrsmengen in den Randstunden um die Nachtflugverbotsphase herum deutlich zu reduzieren, wären sicherlich Anflugverfahren möglich, die deutlich weniger Menschen in der Region aufwecken.

Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, die Fluglärmbelastung im Endanflugbereich spürbar zu senken?

JÜHE: Das Wichtigste sind die Lärmobergrenzen: Wir müssen endlich klar definieren, bis zu welcher Grenze Fluglärm in der Region zugelassen werden darf. Von dieser Grenze aus muss es eine definierte jährliche Absenkung geben. Auf dieser Basis können die im direkten Umfeld des Flughafens wohnenden Menschen die Entscheidung treffen, ob sie mit dem vorgegebenen höchstmöglichen Lärmmaß und der Lärmminderungsperspektive noch wohnen bleiben wollen oder eben nicht. Diese Klarheit brauchen wir. Ich fordere daher alle Parteien auf, sich hinter diese Forderung zu stellen und sich nicht weiter von der Luftverkehrslobby von wirksamen Lärmminderungsinstrumenten abhalten zu lassen. Ich halte es für realisierbar, an verschiedenen Punkten in hoch belasteten Gebieten Grenzwerte zu definieren, die unter den für 2020 prognostizierten Lärmwerten zu liegen haben. Ich sehe den Nutzen solcher Lärmobergrenzen darin, dass klar sein muss, dass ein Flughafen wie Frankfurt nur dann entwicklungsfähig ist, wenn lärmärmste Technologie entwickelt und eingesetzt wird. Nur so sind die Airlines wirksam veranlasst, entsprechende Technologie von den Flugzeugherstellern zu verlangen.

Glauben Sie, dass Ihr Parteigenosse Peter Feldmann mit seiner Forderung nach Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr eine realistische Chance hat?

JÜHE: Wenn Herr Feldmann beim Schutz vor Fluglärm etwas erreichen will, dann muss er engagiert und nachhaltig daran arbeiten. Das heißt auch, dass alle vorhandenen oder erreichbaren Stellschrauben zu bedienen sind. Ich weiß auch, dass es auf Ebene des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel umfängliche Vorstellungen gibt, wie Fluglärm wirksam gemindert werden kann. Wenn diese Ideen vollständig auf dem Tisch liegen werden, hoffe ich auf reges Interesse der Presse. Die Frankfurter müssen bei ihren Vorschlägen zur Fluglärmminderung beachten, dass sie auch gegenüber dem Umland dem Gerechtigkeitsprinzip entsprechen.

Wie hat sich die Mitarbeit der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission seit dem Wechsel des Stadtoberhaupts verändert?

JÜHE: Die neue Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne, Anm. d. Red.) nahm kürzlich zum ersten Mal an einer Sitzung teil. Sie sitzt nun zugleich im Forum Flughafen und Region. Somit lernt sie die beiden Gremien, in denen am intensivsten am Thema Lärmminderung gearbeitet wird, erst kennen. Ihre Vorgängerin im FFR, Frau Manuela Rottmann, hat vorher einen hervorragenden Job gemacht. Ich hoffe, dass Frau Heilig in ihre Fußstapfen treten wird, auch weil ich finde, dass ein verantwortungsvoller Politiker klar sagen muss, was möglich ist und was nicht. Frau Rottmann gehörte zu dieser Kategorie. Den Fluglärmbetroffenen wird nicht von bekenntnisorientierten Politikern geholfen, wir brauchen verantwortungsorientierte Politiker. Ich kenne in der Region einige Kollegen, die öffentlich Fluglärmbegrenzung verlangen und unter vier Augen sagen, dass sie dies im Hinblick auf mögliche schädliche Wirkungen für die lokale Wirtschaft gar nicht wollen. Bei solchen "Helden" kriege ich das Kotzen.

JÜHE: Der erste Punkt schmerzt mich nicht, weil die Leute mal die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft hören sollten, die mich seit Jahren als schrecklichste Laus in ihrem Pelz bezeichnen. Der zweite Punkt tut mir wirklich weh: Das ist das billigste Argument, wenn man eine unbequeme Positionierung in Sachen Lärmminderung diskreditieren will. Wer mich kennt, weiß hingegen, dass ich nicht auf die Entlastung Raunheims, sondern auf eine leisere Region hinarbeite. Deswegen ärgert mich diese Unterstellung wirklich.

Die vorgeschlagene Anhebung der Rückenwindkomponente sorgte für einen Aufschrei im Frankfurter Süden. Wie ist Ihre Meinung zu dieser Maßnahme, die ja vornehmlich die Region um Raunheim entlasten würde?

JÜHE: Erstens stimmt das Letztgenannte schon einmal nicht. Von dieser Entlastungsmaßnahme würde der seit Jahrzehnten besonders betroffene Teil der Region von Mainz über Ginsheim-Gustavsburg, Bischofsheim, Rüsselsheim, Flörsheim, Neu-Isenburg und sogar Heusenstamm und Obertshausen entlastet werden. Davon abgesehen ist die Erhöhung der Rückenwindkomponente Bestandteil des ersten Maßnahmenpakets des Forums Flughafen und Region. Ich selbst habe darauf gedrängt, Pakete statt Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das heißt, die Rückenwindkomponente käme nur zustande, wenn im Gegenzug weitere entlastende Maßnahmen für diejenigen gesichert sind, die von einer Erhöhung der Rückenwindkomponente betroffen wären, also auch der Frankfurter Süden. Zudem hat die Erhöhung der Rückenwindkomponente von den im Paket enthaltenen Maßnahmen die geringste Realisierungswahrscheinlichkeit, weil hierfür eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, die seitens des Bundesverkehrsministeriums zu bestätigen wäre. Interessant ist doch, dass trotz dieser Tatsache eine derart hysterische Diskussion ausbricht. Offenkundig ist es den Verantwortlichen für den Flughafenausbau gelungen, den Grund für deutlich mehr Lärm auf Maßnahmen abzulenken, die so gar nicht wirken und nur schwer realisiert werden können.

Warum wäre die Anhebung der Rückenwindkomponente Ihrer Meinung nach so hilfreich?

Diese Maßnahme ist der Tatsache geschuldet, dass es für höchstbetroffene Orte, die in geringster Höhe überflogen werden, wie Flörsheim (270 Meter), Rüsselsheim (ca. 400 Meter) und Raunheim (300 Meter), keine andere wirksame Fluglärmminderungsperspektive gibt. An Orten, die etwas weiter weg vom Aufsetzpunkt liegen, wirken z. B. bereits leisere Triebwerke. Doch bei den geringen Überflughöhen in Rüsselsheim, Raunheim und Flörsheim besteht der immense Krach des Flugzeuges zu einem hohen Anteil aus Umströmungslärm des Flugkörpers, also nicht dem Triebwerkslärm. Neuartige leise Triebwerke würden also überall in der Region deutliche Lärmminderung bringen, nur eben nicht in den genannten Orten. Übrigens ist die bestehende 5-Knoten-Rückenwindregelung in den frühen siebziger Jahren genau aus diesen Gründen am Frankfurter Flughafen eingeführt worden – damals im Konsens mit der Region.

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