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Interview: Liberalen-Urgestein Hermann Otto Solms: „Europa muss zusammenrücken“

Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Liberalen-Urgestein Hermann Otto Solms aus dem hessischen Lich will dabei helfen und wirft mit 76 Jahren noch einmal alles in die Waagschale. Im Gespräch mit FNP-Redakteur Olaf Kern wagt er sogar eine mutige Prognose, was den Wahlausgang betrifft.
030217Solms107 Foto: Heike Lyding Hermann Otto Solms saß über 30 Jahre lang im Bundestag. 2017 will er dorthin zurück. Derzeit ist er Bundesschatzmeister seiner Partei.

Herr Solms, Sie verfügen über eine lange politische Erfahrung. Was kommt auf Deutschland mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu? Oder anders gefragt: Was droht Deutschland sogar?

HERMANN OTTO SOLMS: Donald Trump macht, was er vorher angekündigt hat. Das mag einem gefallen oder nicht. Man darf aber nicht überrascht sein. Es bleibt natürlich zu hoffen, dass er mit zunehmender Regierungserfahrung lernt, die Regeln des Rechtsstaates zu respektieren. Deutschland und Europa haben keinen Grund, sich zu verstecken. Wir müssen unsere Stärken nutzen und ausbauen. Nur ein starkes Europa wird auf Augenhöhe mit Amerika verhandeln können. Da, wo Trump zu Recht Kritik an Europa übt, muss Europa aber auch handeln.

Wo wäre das zum Beispiel?

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SOLMS: Zum Beispiel in der Verteidigungspolitik. Wir haben uns immer auf den militärischen Schutz der Amerikaner verlassen. Dafür haben wir für die Verteidigung immer weniger ausgegeben. Das geht auf Dauer nicht. Das gilt auch für alle Nato-Staaten. Auf Deutschland und die EU kommt daher die Aufgabe zu, innerhalb der westlichen Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen.

Viele von Trumps Entscheidungen und Handlungen in den ersten Wochen sind sehr kontrovers aufgefasst worden. Gibt das Ihnen Anlass zur Besorgnis?

SOLMS: Er ist gerade mal wenige Wochen im Amt. Seine Regierungsmannschaft ist noch nicht einmal komplett. Man muss abwarten, wie sich das entwickelt. Es macht aber keinen Sinn, ihn zu verteufeln. Gleichzeitig macht es auch keinen Sinn, vor ihm in die Knie zu gehen. Europa muss zusammenrücken.

Die FDP will in diesem Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Was macht Sie so sicher, dass sie es schaffen wird?

030217Solms105 Bild-Zoom Foto: Heike Lyding
Im Gespräch mit FNP-Redakteur Olaf Kern spricht sich Solms gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus.

SOLMS: Die FDP hat drei harte Jahre hinter sich. Wir haben die richtigen Schlüsse aus der bitteren Niederlage gezogen und uns mit einer neuen Mannschaft auf die Kernziele einer liberalen Partei konzentriert. Beste Bildung, Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft einschließlich einer fairen Steuerpolitik und Schutz der Bürgerrechte. Momentan stehen die Chancen gut, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. In den meisten Umfragen liegen wir konstant über 5 Prozent. Zur Erinnerung: 2013 waren es 2,3 Prozent. Meine Prognose: Die FDP erzielt am Ende ein prozentual besseres Ergebnis als die Grünen.

Welche Rolle spielt dabei die von Ihnen erwähnte neue Mannschaft?

SOLMS: Nach solch einem tiefen Einbruch muss das Bild des Neuanfangs glaubwürdig und verständlich vermittelt werden. Dazu gehören auch neue Gesichter.

Nun gehören Sie selbst nicht gerade zu diesen neuen Gesichtern. Sie sind quasi der Letzte der alten Truppe.

SOLMS: Unseren Neuanfang wollen wir mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und einer neuen Fraktion verfestigen. Diese wird auch den Rat und den Beitrag einiger erfahrener Kollegen benötigen. Meine Erfahrungen als Familienmensch, als Gründer und Selbstständiger wie auch aus meinen politischen Ämtern als Finanzexperte und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion oder als Vizepräsident des Deutschen Bundestages bringe ich gerne ein.

Mit 76 treten Sie jetzt noch einmal an? Was sind die Gründe?

SOLMS: Ich glaube, dass ich der Partei helfen kann, wieder in den Bundestag zu kommen. Ein Beispiel dafür war die Kreistagswahl im März 2016. Hier bin ich von Platz 79 auf Platz vier vorgewählt worden. Die Bürger haben mich trotz oder vielleicht sogar wegen meines Alters und meiner Erfahrung gewählt. Und bei Wahlen kommt es auf Stimmen an.

Warum, glauben Sie, haben die Leute in Ihrem Heimatkreis Sie wieder so weit nach vorne gewählt?

SOLMS: Ich bin meinem Stil immer treu geblieben. Die Bürger sehen offensichtlich einen verlässlichen und glaubwürdigen Politiker in mir. Häufig werde ich auf der Straße angesprochen und erfahre Unterstützung für meine Kandidatur. Gerade von vielen Älteren erhalte ich große Zustimmung. Sie fühlen sich durch mich vertreten. Auch weil sie sich vorstellen können, jenseits des Erwerbslebens Aufgaben für die Gesellschaft zu übernehmen.

Wäre es für Sie eine Wiedergutmachung, wenn es die FDP wieder schafft?

SOLMS: Nein. Es wäre aber eine Genugtuung.

Sie sind mit 76 zu einer Alternative für Wähler gegenüber dem angestammten Personal in Berlin geworden. Überrascht Sie das nicht?

SOLMS: Sagen wir mal so: Wir leben in einer Zeit dramatischer Veränderungen. Die Menschen erwarten Antworten auf die großen Fragen. Sie suchen Orientierung, die ihnen die Bundesregierung jedoch nicht gibt. Sie verharrt in den Strukturen des vorigen Jahrhunderts, betreibt Besitzstandswahrung und Umverteilung, wo wir doch jetzt mutige Reformen bräuchten.

Welche Rolle hat die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel dabei gespielt?

SOLMS: Der Staat war auf diese Flüchtlingswelle nicht vorbereitet und hat die Lösung der Probleme eben „nicht geschafft“. Das hat zu dem Vertrauensverlust gegenüber Frau Merkel geführt. Unser Vorschlag: Bürgerkriegsflüchtlinge haben ein befristetes Bleiberecht bis zur Beendigung des Bürgerkrieges. Asylanträge müssen zügig bearbeitet und abgewiesene Antragsteller konsequent zurückgeführt werden. Unabhängig davon brauchen wir dringend ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung mit klaren Kriterien, die entscheiden, wer zuwandern darf – wie es Kanada seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Was halten Sie von einer Obergrenze für Flüchtlinge?

SOLMS: Wir wissen, dass wir nur eine begrenzte Zahl so betreuen können, wie es unseren eigenen ethischen Ansprüchen entspricht. Deswegen überfordert uns eine Aufnahme von zu vielen Menschen. Das kann man aber nicht an einer Zahl festmachen.

Wird der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Ende den Ausgang der Wahl entscheidend ändern? Welche Chancen räumen Sie ihm ein?

SOLMS: Die SPD lag am Boden und hat durch Martin Schulz wieder einen Motivationsschub bekommen. Doch er muss aufpassen. Bei Leerformeln kann es nicht bleiben. Soziale Gerechtigkeit will jeder. Jetzt muss er die SPD klar positionieren. Will sie die Steuerbelastung erhöhen oder nicht? Will sie an der teuren EEG-Umlage festhalten oder sie abschaffen? Will sie, dass mehr Menschen ein Eigenheim erwerben können, oder das Bauen weiter verteuern? Will Schulz wie bisher die Politik von Schuldnerländern wie Griechenland, Portugal und Spanien dulden oder will er den in Maastricht vereinbarten Stabilitätspakt durchsetzen? Daran wird sich entscheiden, ob das Stimmungshoch der SPD anhält oder wie ein Ballon zerplatzt.

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